Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 19.11.2017 in Fraktion

Anbei können Sie die vollständige Haushaltsrede 2017 der SPD Gemeinderatsfraktion nachlesen. Sie wurde von Martin Thomä gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Haushaltsentwurf wurde von Herrn Englert mit einem auf ruhiger See gemächlich dahinfahrenden Kreuzfahrtschiff visualisiert. Befasst man sich etwas genauer mit den Zahlen und Fakten, kommt man sich eher vor wie auf einem Forschungsschiff, vielleicht auf einem Eisbrecher. Hier ist keine Wellness angesagt, sondern arbeitsintensive und effektive Zusammenarbeit. Mitarbeiter auf der Brücke und das Forscherteam, das sich auf der MS Schorndorf „Gemeinderat“ nennt, werten die Kursdaten, die neuerdings als „Kennzahlen“ bezeichnet werden und von einer Software namens Doppik ausgespuckt werden, sorgfältig aus. Notwendige Änderungen werden sofort in den Maschinenraum zur Kurskorrektur weiter geleitet. Wichtig ist, dass genügend Kraftstoff für die lange Reise vorhanden ist.

Beim Durchblättern der Haushaltsreden vergangener Jahre tauchte wie ein roter Faden ein Problem, eine Kritik, regelmäßig auf. Es ist die Klage über die klamme Finanzsituation unserer Stadt, nicht nur was unsere eigenen Erträge angeht, sondern vor allem über die Finanzzuweisungen von Bund und Land. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt auch) gilt schon lange nichtmehr. Im aktuellen Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung bleiben die kommunalen Interessen nahezu unberücksichtigt! Den Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Kinderbetreuung, der Digitalisierung, oder dem demografischen Wandel stehen, wird der Haushaltsentwurf des Landes nicht gerecht. Das sagen auch die kommunalen Spitzenverbände unisono. Da muss Grün-Schwarz nachbessern und sich ein Beispiel an der Vorgängerregierung nehmen, deren kommunalfreundlichere Politik auch konkret in Euros in unserem Haushalt ablesbar war.

Die größte Attraktion in den Städten sind die Menschen selbst, heißt es zu Recht. Anderen Menschen zu begegnen, sich auszutauschen, ist die meist verbreitete Tätigkeit in jeder Stadt. Und diese Kommunikation findet hauptsächlich in den Innenstädten statt. Nicht nur an Markttagen, bei Stadtfesten oder zur Weihnachtszeit pulsiert hier das Leben. Laut einer Befragung von Ernst&Young (2016) kaufen 71% der Befragten ihre Weihnachtsgeschenke lieber im stationären Handel. Einkaufen übers Internet folgt erst auf Platz 3. Schaut man genauer hin, so ist erkennbar, dass der Onlinehandel z.B. im Bereich der Textilien deutliche Zuwächse hat. Drei Mrd. Pakete pro Jahr werden in Deutschland an die Kunden verschickt – knapp die Hälfte kommt übrigens wieder zurück.
Sollte dieses „von-zuhause-bestellen“ so weiter gehen, werden wir womöglich bald ein Volk von Stubenhockern. Wenn spontan mal einer rausgeht, hat ihn wahrscheinlich die Fitness-App dazu ermahnt.
Da gibt es nur eine Alternative: wir müssen die Innenstadt attraktiv erhalten und gestalten. Schorndorf ist hier z.B. mit der glänzenden Weihnachtsbeleuchtung oder mit der professionellen Organisation einiger publikumswirksamer Feste vorbildlich. Angesichts der zunehmenden Filialisierung hat es allerdings der inhabergeführte Handel merklich schwerer.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich auch die Filialisten stärker oder überhaupt an der Innenstadtentwicklung beteiligen. Da könnte Schorndorf Centro aktiv werden. Außerdem wollen wir, dass die Stadtbau finanziell so ausgestattet wird, dass sie durch Immobilienkäufe und –verkäufe aktiv eine vielfältigere Handelsstruktur erreichen kann. Das 15. Brillengeschäft ist eher kontraproduktiv für die Belebung der Innenstadt. Wir haben dazu einen finanzwirksamen Antrag gestellt.
Jede Innenstadt braucht auch Bewohnende, die das Zentrum mit Leben füllen. Unser Antrag hat deshalb auch das Ziel, Mischnutzungen von Handel/Handwerk und Wohnen zu stärken. Das ist aus meiner Sicht auch die richtige Strategie für die Weststadt.

Wenn man sich in der Stadt etwas intensiver auf Wohnungssuche macht, stellt man überrascht fest, wie viele Wohnungen, ja ganze Häuser augenscheinlich leer stehen und nicht bewohnt sind. Das ist, bei allem Verständnis im Einzelfall, doch sehr ärgerlich. Wir erinnern da ausdrücklich an den gerne vergessenen Artikel 14 Grundgesetz, dass Eigentum auch verpflichtet und zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen solle. Denn eine Konsequenz aus dem Leerstand ist doch, dass wir für den Wohnungsbau weitere Flächen im Außenbereich ausweisen müssen. Dies wird sich nicht gänzlich vermeiden lassen, muss aber, wo immer möglich, minimiert werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept vorlegen, wie diesem Wohnungs- bzw. Häuserleerstand in der Stadt entgegengewirkt werden kann.

Damit unterstützen wir auch das richtige Ziel der Stadtverwaltung, durch Zuzüge unsere wichtigste Einnahmequelle, den Anteil an der Einkommenssteuer, zu steigern. Im Finanzplanungszeitraum ist hier eine Erhöhung  von rund 3 Mio. € vorgesehen, was einem Zuwachs von knapp 3000 Einwohnern entsprechen würde. Das ist sicher einer der Unsicherheitsfaktoren bei der mittelfristigen Finanzplanung. Jedenfalls  wird es eine der schwierigsten und anspruchsvollsten Aufgaben für Gemeinderat und Stadtverwaltung sein, eine auch ökologisch nachvollziehbare  Balance hinzubekommen zwischen dem Flächenverbrauch und einer notwendigen, aber städtebaulich verträglichen Verdichtung.
Das Ziel, mehr Einwohner für unsere schöne und attraktive Stadt zu gewinnen (wir können uns schon auf eine fulminante Remstalgartenschau 2019 freuen), ist absolut richtig und findet unsere ganze Unterstützung. Glaubwürdig vertreten können wir dies aber nur, wenn wir uns gleichzeitig um die Innenentwicklung kümmern. Wir schlagen deshalb vor, ein städtebauliches Entwicklungskonzept für das gesamte Gebiet zwischen der Bahnlinie, der Benzstraße und der Rems in Auftrag zu geben. Ein grober google-maps-Blick offenbart hier mehrere Hektar Flächen für Wohnungs- und Gewerbebauten. Wir sollten da mit externer Unterstützung rangehen.
In Bezug auf weitere Gewerbe- und Mischgebietsflächen haben wir einen Antrag eingebracht, speziell dazu ein Maßnahmenprogramm zu entwickeln. (Insgesamt sind es 7 Anträge der SPD-Fraktion, inklusive eines Juxantrages – lassen Sie sich überraschen).

Unstrittig gehört zu einer attraktiven Stadt ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder. Das Ziel der Stadtverwaltung ist klar formuliert und wird auch vom Gemeinderat geteilt: bis 2020 muss das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen so groß sein, dass Familien auch einen adäquaten Platz für ihre Kleinen finden werden. Ob wir allerdings im Ü3-Bereich ein Überangebot bereit halten sollten, ist für uns nicht schlüssig begründet.
Unterschiedlich sind die Auffassungen im Gremium, was die Gebührenstruktur angeht. Die SPD-Fraktion wird am Thema „Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung“ dran bleiben. Eine Gegenfinanzierung  z.B. durch eine Rücknahme der Gewerbesteuerabsenkung sollte der Gemeinderat ggf. im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission beraten.
Wir wollen zunächst aber durch neue Wege die Einnahmesituation verbessern. Dazu stellen wir den Antrag, dass die Stadt parallel zum Ausbau der eigenen Kinderbetreuungsplätze auf die Unternehmen zugeht, um für gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten beim Ausbau zu werben.

Allein für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen wollen wir bis 2021 rund 35 Mio. € investieren. Da sind nicht nur Sahnestückchen wie das neue Burggymnasium oder der neue Bewegungskindergarten dabei, sondern auch eine ganze Menge Graubrot, wie z.B. die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Realschule. Danach sind schon heute Projekte in Höhe von ca. 30 Mio. € in der Pipeline. Aus unserer Sicht schaffen wir das nur, wenn wir zum einen das gesamte Gebäudeportfolio kritisch durchleuchten aber auch den Mut haben, uns wieder von einzelnen Objekten zu trennen.
Und: ab sofort müssen wir jeden Neubau, nach und nach jedes Bestandsgebäude, jedes Verwaltungshandeln unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung in Angriff nehmen. Die konsequente Senkung der Betriebskosten ist aus meiner Sicht eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir müssen da auch mit „kleinen“ Projekten wie z.B. der Sanierung der beiden Kindergärten beim Feuersee vorbildlich anfangen.
Ernst Ulrich von Weizsäcker hat in einem weltweit beachteten Buch bereits vor 10 Jahren in diesem Zusammenhang vom „Faktor 4“ gesprochen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung um den Faktor 4, also auf 25% der heutigen Belastung, sei ein vernünftiges und realistisches Ziel. Den kurz darauf geäußerten Einwand der Chinesen, die Zahl 4 sei für sie eine Unglückszahl, er solle doch den Titel „Faktor 8“ nennen, denn die 8 ist in China die Glückszahl schlechthin, lehnte Weizsäcker damals aus Gründen der wissenschaftlichen Seriosität ab. Neulich sprach Weizsäcker davon, dass er inzwischen sogar den Faktor 10 für realisierbar halte.
Ob nun 4 oder 8 oder 10: wir bekommen das nur hin mit intelligenter Technik (Stichwort „Digitalisierung“) – und mit intelligenten Nutzern. Heute würden wir mit Trendforscher Wenzel sagen, Schorndorf muss sich zur „smart city“ weiter entwickeln. Dazu benötigen wir auch „smart people“, gut gebildete und ausgebildete, aufgeschlossene Menschen, die bereit sind, auch Neues zu wagen und neue Wege zu gehen.
Sicher sind wir mit den Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten und mit der Forscherfabrik sehr gut aufgestellt. Was aus meiner Sicht fehlt, sind adäquate Angebote im Weiterbildungsbereich. Wir müssen hier noch mehr tun, um Schorndorf als attraktive Bildungsmetropole zu etablieren. Wir könnten z.B. den Mobilitätsschwerpunkt der Forscherfabrik weiter führen bis zu einer Akademie für Mobilitätsentwicklung.
Möglicherweise auch als Außenstelle einer Hochschule. Das würde der Daimlerstadt gut anstehen. Es geht nicht darum, zu den 19.000 Studiengängen, die es in Deutschland gibt, einfach noch einen weiteren Studiengang hinzuzufügen. Sondern darum, die sich abzeichnenden Entwicklungen in einem Gesamtsystem zu vernetzen und fächerübergreifend auszubilden. Da geht es um autonomes Fahren, die private Mitnahme zum Carsharing, um Bikesharing bis zur handygestützten Parkplatzreservierung usw. Also nicht lediglich um das Internet im Auto, sondern vielmehr um das Auto im Internet. Das ist die künftige Entwicklung.
Mit der Digitalisierung werden die Karten der Verkehrsmittelwahl neu gemischt. Autos, Bahn, Bus und Rad werden auf gemeinsamen digitalen Plattformen um Kunden werben.
Da stimme ich den Worten unseres Oberbürgermeisters aus seiner Haushaltsrede gerne zu: diese vielfältigen Entwicklungen und Trends sind spannend und machen richtig „Lust auf die Zukunft“.
Unter dem Aspekt neuer Mobilitätstrends, neuer Vernetzungsmöglichkeiten von Mobilitätsmitteln, findet der Vorschlag zur Verschiebung der Entscheidung zum Neubau des Busbahnhofs und vielleicht auch der Entscheidung über konkrete Maßnahmen beim Verkehrsentwicklungsplan unsere volle Zustimmung.

Ja, Kommunalpolitik  -Wirtschafts-, Standort- und auch Sozialpolitik- muss sich den verändernden Rahmenbedingungen anpassen. Die Digitalisierung habe ich schon genannt. Es ist ja eine interessante Idee, dass der künftige Kämmerer (gerne auch eine Kämmerin) zusätzlich ein Kümmerer für die Digitalisierung sein soll. Da hoffe ich auf ein glückliches Händchen bei der Personalauswahl.
Eine dieser Rahmenbedingungen ist der demografische Wandel, den das statistische Landesamt dargestellt hat: Die Zahl der über 65-Jährigen wird in unserer Stadt bis 2030 gegenüber heute um 10%-Punkte zunehmen. Erfreulich ist, dass die Zahl der unter 20-Jährigen im gleichen Zeitraum voraussichtlich um 3%-Punkte ebenfalls zunehmen wird. Zahlen, die die Strategie der Stärkung der Kinderbetreuung, der Bildung und lebenslangen Weiterbildung untermauern. Zahlen, die aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir für die älter werdenden und aktiven Menschen z.B. mit neuen Wohnformen dem Bedürfnis gerecht werden müssen, bis ins hohe Alter in einer gewohnten Umgebung leben zu können.

Neben wichtigen Standortfaktoren wie der Sicherheit in der Stadt, einer guten Gesundheitsversorgung, einem bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraumangebot und einer kulturellen Vielfalt und Offenheit ist es für eine zukunftsorientierte Kommune entscheidend, welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten kann beim Übergang von einer fossil basierten Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Dann könnten wir auch einen großen Teil unserer Wertschöpfung im Land bzw. der Stadt behalten. Mit nur ein wenig mehr Wind- und Solarstrom schaffen wir das nicht. Jeremy Rifkin, amerikanischer Ökonom und Zukunftsforscher hat kürzlich in einem Interview im Handelsblatt nichts weniger als die „dritte Industrielle Revolution“ gefordert, die Konvergenz von Kommunikationstechnologien, Energiequellen und Mobilitätsangeboten. Er sieht diese Transformation als große Chance gerade für die deutsche Industriegesellschaft. Ob uns Jamaika in dieser Hinsicht weiter bringt, scheint mir derzeit höchst fraglich.
Auch die gerade in Bonn stattfindende Klimakonferenz stimmt mich nicht sehr optimistisch, was mögliche konkrete Lösungen für den Klimawandel angeht.
Aber da gibt es ja noch die Kommunen, die „Orte der Wirklichkeit“ wie Herr Klopfer in seiner Haushaltsrede zitiert hat. Weltweit machen sie sich inzwischen auf den Weg zum erfolgreichen Klimaschutz vor der eigenen Haustür.
Unsere Stadtwerke haben sich mit ihrem Geschäftsführer, Herrn Seufer und den Zentralen Diensten bei der Elektromobilität, beim gigaschnellen Glasfasernetz und bei Smart Metern schon auf diesen Weg zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung gemacht. Die SPD-Fraktion möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon überzeugen, dass die Forderung nach einer energieautarken, im ersten Schritt zumindest nach einer elektrizitätsautarken Stadt nur konsequent ist.
Ich höre manche schon insgeheim sagen, dies sei ausgeschlossen, nicht realisierbar. Denen kann ich nur mit Albert Einstein antworten: Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorneherein ausgeschlossen erscheint.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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