Stellungnahme zu den Vorfällen der SchoWo 2017: Viele Darstellungen völlig überzogen

Veröffentlicht am 04.08.2017 in Pressemitteilungen

Es war fast schon surreal, was während der SchoWo in und mit unserer Stadt passiert ist. Nun, da sich alles beruhigt hat und die Fakten kommuniziert sind, gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Wir wissen heute, dass viele Darstellungen völlig überzogen waren, basierend auf einer unglücklich formulierten Pressemitteilung der Polizei, einer daraus resultierenden falschen Agenturmeldung der dpa und vielen nicht sauber recherchierten Medienberichten. Es waren keine „Gewaltexzesse“ – und von den Ereignissen in Köln und Hamburg war Schorndorf Lichtjahre entfernt. Aber auch wenn es wenige Straftaten waren, wollen wir betonen:

  • Das aggressive Verhalten vieler Menschen im Schlosspark untereinander und gegen die Polizei darf nicht verharmlost werden.
  • Asylsuchende, die straffällig werden, müssen konsequent abgeschoben werden. Was wir aber nicht gutheißen, was uns geradezu schockiert hat, waren die vielen Hass- und Hetzkommentare, die es in Telefonanrufen, auf Facebook, aber auch als Leserbriefe in der Zeitung gab. Es wurde pauschalisiert, polemisiert und diskriminiert.

 

Hier haben wir entgegengewirkt und wir wollen und werden dies auch in Zukunft tun. Unsere Stadtgesellschaft ist anders, als es der Eindruck in den sozialen Medien und den Leserbriefspalten vermittelt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch dort widerspiegelt, wie sie tatsächlich ist: demokratisch, weltoffen, tolerant.

 

Getoppt wurde das Ganze aber noch von Menschen, von denen unsere Demokratie Besseres erwarten darf: von Politikern. Einzelne Mitglieder der CDU Schorndorf sind auf Facebook negativ aufgefallen. Sie haben geschürt und attackiert – unter Missachtung aller Fakten. Joachim Pfeiffer, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Waiblingen, und Innenminister Thomas Strobl haben unseren Oberbürgermeister Matthias Klopfer zu Unrecht angegriffen. Der Wahlkampf war ihnen offenbar wichtiger als die Faktenlage. So etwas werden wir nicht dulden.

Besonders negativ hervorgetan hat sich wieder einmal die AfD. Diese hat die Situation am schamlosesten ausgenutzt. Nun geht es darum, auch den Wohlmeinenden die Augen zu öffnen, denen, die zum Beispiel Jörg Meuthen von der AfD als akzeptablen Vertreter dieser Rechtsaußenpartei sehen. Diesen Menschen sei gesagt: Wachen Sie auf! Spätestens jetzt müssen Sie erkennen, dass auch dieser Mensch längst ein Vereinfacher, ein Hetzer ist! Seine Bemerkungen bei der Diskussion im Landtag haben gezeigt: Es geht ihm und seinesgleichen vorrangig darum, Misstrauen zu sähen und demokratische Werte abzuschaffen. Fakten stören da nur. In allen Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, ist sie weitgehend an Krawall interessiert.

 

Ja, auch uns geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Darum, dass diejenigen, die mit der AfD liebäugeln, erkennen, dass es dieser Partei nicht um die Lösung von Problemen geht.

 

(Veröffentlicht am Freitag, 30. Juli 2017)

 

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