Neues aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 19.12.2013 in Kommunalpolitik

Hans-Ulrich Schmid

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 in der Kurzzusammenfassung:

Akzeptierte SPD-Anträge zum Thema Mobilität - Generalverkehrsplan wird erstellt, Möglichkeiten zur Ausweitung Tempo 30 geprüft, 100.000 Euro zusätzlich zur Straßenerneuerung (Schlaglöcher!), neues Radewegekonzept wird vorgelegt und Ortsumfahrung Miedelsbach mit Nachdruck weiter verfolgt.

Die Städtische Jugendarbeit (Jugendhäuser Altlache/Hammerschlag, Mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit) wird auf Initiative der SPD in 2014 auf den Prüfstand gestellt und soll dann runderneuert werden.

Keine Mehrheit gab es für den Antrag von SPD und Verwaltung zeitlich befristet die Gewerbesteuersenkung zurückzunehmen und mit den zusätzlichen Mitteln den Breitbandausbau in der Kernstadt voranzutreiben. Es bleibt also dabei, Schorndorfer Grüne, CDU und FDP senken Gewerbesteuer und erhöhen zeitgleich Friedhofs- und Kindergartengebühren. Unklar bleibt wie der dringend notwendige Breitbandausbau finanziert werden kann.

Hans-Ulrich Schmid, stv. Fraktionsvorsitzender

 

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