Demonstration gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Veröffentlicht am 04.11.2008 in Ankündigungen

Mit einer Demonstration wehren sich SPD und Gewerkschaften am Samstag, den 6.12.2008 gegen Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das die Möglichkeiten, sich friedlich zu versammeln, erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet unvorhersehbare nachteilige Folgen für jeden Veranstalter einer Demonstration.

Damit wird nach Ansicht von SPD und Gewerkschaften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Schorndorfer SPD fährt am Samstag um 13.18 Uhr mit der S-Bahn ab Bahnhof Schorndorf zur Kundgebung, die um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof) beginnt. Johann Drost (ihr erkennt ihn am roten Schal) wird unsere Gruppe sammeln. Unterstützer sind herzlich willkommen.

Weitere Infos auf der Website zur Demo

 

IBAN: DE61 6025 0010 0005 0046 47

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