Die Fakten haben gesiegt–dickes Lob ans Verkehrsministerium!

Veröffentlicht am 26.07.2012 in Landespolitik

SPD-Stadtrat Thomas Berger

Beitrag von Stadtrat Thomas Berger in Schorndorf Aktuell vom Juli 2012 - Mit großer Freude wurde in Miedelsbach die Tatsache aufgenommen, dass auf der Prioritätenliste für den Neubau von Landstraßen die Ortsumfahrung Miedelsbach ganz oben zu finden ist.

Nicht wenige der vom Verkehr zermürbten Miedelsbacher/innen sahen nach dem Ausgang der Landtagswahl die Chancen auf die dringend notwendige Umfahrung schwinden.

Ein grün geführtes Verkehrsministerium soll sich im Wieslauftal für ein Straßenbauprojekt einsetzen?! – ganz und gar unwahrscheinlich! Jetzt hat uns Minister Winfried Hermann jedoch eines besseren belehrt. Nach der objektiven Feststellung, dass nicht alle wünschenswerten Bauvorhaben in Baden-Württemberg realisierbar sind, wurde eine Prioritätenliste auf der Basis unabhängig geprüfter wissenschaftlicher Ergebnisse und ausgewiesener Kriterien erstellt.

Ziel dieser Planungen für den Bau von Landstraßen ist es, nur Projekte anzugehen, welche eine hohe Bedeutung und Dringlichkeit haben und die letztlich auch finanziert werden können.

Am Ende des intensiven Prozesses muss klar gewesen sein: Miedelsbach wird auf prominentem Platz auf die Liste gesetzt. Eine klare politische Sachentscheidung basierend auf einer eindeutigen Faktenlage – dafür zollt nicht nur die SPD-Fraktion im Gemeinderat Respekt und Anerkennung. Wir sind uns sicher, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) sich einer breiten Unterstützung bei den Schorndorfer und Miedelsbacher Räten und bei vielen Menschen in unserer Stadt sicher sein kann. Nach der politischen Grundsatzentscheidung muss es nun an eine rasche Umsetzung gehen. Auch hier werden wir unseren Beitrag leisten.

Wir verkennen hierbei nicht, dass die ministerielle Entscheidung auch Betroffenheit und Ängste ausgelöst hat. Die Entscheidung eine neue Straße zu bauen bringt stets Belastungen mit sich. Dies muss ehrlich benannt und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier gilt es diese Befürchtungen ernst zu nehmen und zu versuchen die verschiedenen Interessen im Ort zu einem Ausgleich zu bringen.

Die Interessen der Betroffenen in unserer Gemeinde auch anzuerkennen und in vernünftige Lösungen einzubeziehen steht für uns vollkommen außer Frage. Dennoch sind wir nach (teilweise jahrzehntelanger) sorgfältiger Abwägung der Argumente sicher, dass die wachsende Belastung der Menschen in der Ortsmitte Miedelsbach nun einen Grad erreicht hat, der zum raschen Handeln zwingt.

Eines ist für uns als Fraktion aber ebenfalls klar: Querschüssen aus anderen Kommunen, die nach dem St.-Florians-Prinzip Kirchturmpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betreiben, werden wir entschlossen entgegen treten. Im Klartext: Wenn eine Kommune den Verkehr mit Tausenden von Pkw und Lkw am Tag im Ortskern behalten möchte, um ihn dort gegebenenfalls durch moderne Verkehrsleitmethoden zu beruhigen – dann bitte.

Auf den Beweis der Durchführbarkeit oder auch nur den Start eines solchen Projekts, unter den vorliegenden Bedingungen, warten wir gespannt. Trotz aller Skepsis werden wir unseren Nachbarn in ihre eigenen (Verkehrs-) Angelegenheiten sicher nicht hinein reden. Wir fänden es daher gut, wenn man es dort auch so halten könnte.

Zunächst gilt unser Dank dem Regierungspräsidium Stuttgart und allen voran dem Verkehrsminister und seinen Mitarbeitern für diese vernünftige und sachgerechte Entscheidung. Ab sofort gibt es wieder die Hoffnung, dass Miedelsbach nicht für immer ein geteiltes Dorf bleibt. Damit der Hoffnung auch Taten folgen werden wir das Unsrige dazu tun!

 

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