Stadträtin Heidi Rapp

Beitrag von SPD-Stadträtin Heidi Rapp im Schorndorfer Wochenblatt vom 17. Dezember 2009

Gut so? Das Kindergeld wird ab nächstes Jahr um 20 Euro pro Kind und der Kinderfreibetrag erhöht.

Einerseits gibt es nun Eltern, die die Erhöhung des Kindergeldes gar nicht benötigen. In vielen Gesprächen mit uns wurde dies erwähnt. In diesen Fällen könnte der Betrag von 240 Euro plus der Steuererleichterung z.B. der Bürgerstiftung gespendet werden. Diese kann dann mit den Zinsen Kinder- und Jugendprojekte fördern.

Andererseits wird bei Familien, die in Armut leben oder auf Hartz IV angewiesen sind, die Kindergelderhöhung nämlich auf die Sozialleistung angerechnet und sie bekommen nichts. Auf eine Anhebung der Kinderregelsätze wurde leider verzichtet. Ebenso haben geringverdienende Eltern nichts von der Steuererleichterung, da sie eh schon keine oder wenig Steuern zahlen können. Dies ist eine katastrophale Ungerechtigkeit.

Wichtiger wäre es, dass der Bund diese Milliarden Euro an die Kommunen zur Finanzierung, wie zum Beispiel den kostenlosen Kindergartenbesuch, den günstigeren Mittagstisch in der Schule, für Lernmittelfreiheit und für die Förderung der Kinder und Jugendlichen weiter gibt.

Die SPD-Fraktion nimmt in Schorndorf wahr, dass viele Familien und vor allem Alleinerziehende sich immer weniger Lebensnotwendiges leisten können (da hilft auch keine Mehrwertsteuersenkung auf 7 % im Hotel- und Gaststättengewerbe). Wir werden aufmerksam bleiben und weiterhin im kommunalen Bereich dafür sorgen, dass alle Menschen, sofern sie wollen, am gesellschaftlichen Leben teil haben können.

Zudem wird die SPD-Fraktion für das nächste Jahr den Antrag stellen, dass eine Klausurtagung mit dem Gemeinderat organisiert wird, die sich mit der Jugendarbeit– bzw. Jugendförderung und der Situation der Jugendlichen in Schorndorf beschäftigt.

Richtigerweise werden über 500.000 Euro für die Jugendarbeit ausgegeben. Aus diesem Grund soll die bestehende Jugendarbeit genauer betrachtet werden. Auf vorhandene Problemfelder, notwendige Maßnahmen und zu fördernde Projekte muss aufmerksam gemacht und gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat aus den Erkenntnissen eine Umsetzung erarbeitet werden.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und ein friedliches, gesundes neues Jahr.