Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, möglichst rasch auf die von Bund und Land aufgestellten Konjunkturprogramme zu reagieren. Mit 10 Milliarden Euro will der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder fördern. Es ist vorgesehen, 65 Prozent der Finanzhilfen im Bildungsbereich (Kindergärten und Schulen) einzusetzen.

Auf der Basis einer Prioritätenliste sollte deshalb der Gemeinderat über die Vorziehung von Investitionen entscheiden. Natürlich können Konjunkturprogramme und Schutzschirme nicht jedes Risiko abfangen. Aber alles, was in der sich abzeichnenden Wirtschaftsflaute Investitionskräfte freisetzt, kann nach ökonomischen Prinzipien nicht verkehrt sein. Die Stadt muss deshalb nach Auffassung der SPD die Chancen der aufgelegten Förderprogramme nutzen um Investitionen im Bereich von Sanierungen und beim Ausbau der Ganztagesbetreuung vorzuziehen. Vorrang müssen nach unserer Meinung vor allem Sanierungen mit energetischer und damit nachhaltiger Wirkung haben. Dazu zählt auch die dringende Sanierung des Rathauses.

Jetzt muss es gemeinsam darum gehen, entscheidungsreife Pläne auf den Weg zu bringen, damit die Stadt bei der Vergabe der Fördermittel nicht leer ausgeht. Immerhin soll der Fördersatz für die im Rahmen des Konjunkturpakets II bezuschussten Maßnahmen bei 75 Prozent liegen. Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung des Bundes die Vergabe von Bauleistungen zu erleichtern.

Der Städtetag hat allerdings das Land aufgefordert, die Orientierungswerte für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibungen noch deutlich anzuheben. Das wäre ein wichtiger Schritt, um unseren einheimischen Handwerksbetrieben Wachstumsimpulse und gleichzeitig eine Sicherung der Arbeitsplätze geben zu können. Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wo sollte die Stadt sinnvoller Weise Investitionen vorziehen? Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion unten...