Anlässlich der Beratung des Städtischen Haushalts bringen die Fraktion ihre Anträge mit Haushaltsreden ein. Für die SPD-Fraktion meldete sich Stadtrat Hans-Ulrich Schmid zu Wort. Hier seine Haushaltsrede vom 18.11.2010 im Wortlaut ...

Anrede Herr Oberbürgermeister Klopfer, die erste Hälfte ihrer ersten Amtszeit ist zu Ende.

• Wie versprochen haben sie mehrere Millionen in Kinderbetreuung investiert.
• Geldgeber für wichtige Stadtentwicklungsprojekte gefunden.
• Die Bürgerstiftung – eine Erfolgsgeschichte.
• Unsere Stadtwerke runderneuert.
• In der Region sind sie präsent wie kaum ein anderer.
• Lob von CDU, FDP und Freien Wählern.

Unser VfB sollte sich mal ein Beispiel an Ihnen nehmen und eine ähnlich vernünftige Hinrunde wie sie spielen. Dann wäre alles möglich. Die SPD-Fraktion freut sich. Unsere Stadt freut sich, dass Sie von Ihnen hervorragend repräsentiert und geführt wird. Vielen Dank dafür. Zum Einstieg in den Haushalt vorab eine Prognose, ein Zitat, des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung aus dem Jahr 2008.

"In der vorliegenden Wertung erweist sich Island als zukunftsfähigste Region Europas".

Zur Erinnerung: Ende 2008 stand Island kurz vor dem Staatsbankrott. So viel zur Zuverlässigkeit von Vorhersagen. Unser Haushalt und die mittelfristige Planung ist ja auch nur ein Blick in die Zukunft, der Gottseidank manchmal auch düsterer ausfällt, als von der Wirklichkeit dann eingeholt. Dass die Wirklichkeit unseres Haushaltes jetzt nicht so düster ist, liegt an vielen. Sicher aber nicht an der aktuellen Bundesregierung.

„Die jetzige Regierung erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierung“.

Das stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat der Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Wie man die Große Koalition durchaus als kommunalfreundlich bezeichnen kann. Stichworte - kommunales Investitionsprogramm, Stabilisierung Gewerbesteuer und Mitfinanzierung der Kinderbetreuung, so können schwarz-gelb in Bund und Land getrost als kommunalfeindlich eingenordet werden. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Sie haben - wir lassen es uns auf der Zunge zergehen - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Brennelementesteuer beschlossen. Allein die zwei Maßnahmen führen zu einem Einnahmeverlust im Schorndorfer Stadtsäckel von 35 Euro pro Schorndorferin und Schorndorfer. Hinzu kommen weitere 40 Euro pro Einwohner, die uns durch Kürzungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich belasten. Ich könnte noch weiter ausholen – Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Kleinkindbetreuung überall macht das Land Geschäfte zu Lasten der kommunalen Kassen. Unser Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung, hören Sie auf die SPD und die Wirtschaftsweisen: Keine Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt. Stattdessen: Hören Sie auf die SPD und die Wirtschaftsweisen und starten Sie endlich eine Bildungsoffensive, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen. Das stützt auf Dauer Familien und Betriebe. Und die sind es, die Staat und Kommunen finanzieren. Für unsere Fraktion werde ich an einigen Punkten darstellen, wie aus unserer Sicht die politischen Leitplanken aussehen sollten, an denen sich dann unsere wie ich meine leistungsfähige Verwaltung – der wir an dieser Stelle Dank aussprechen wollen – in der praktischen Arbeit orientieren soll. Und wir sprechen bewusst von Leitplanken, denn es kann nicht sein, dass, wie bei der Unimog Beschaffung geschehen, der Gemeinderat versucht, in seinen Sitzungen die Arbeit der Verwaltung zu machen. Punkt 1 Stadtwerke – Ja, die Stadtwerke entwickeln sich gut. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ans Management. Nur durch Ihre Erträge können wir wichtige soziale Leistungen erbringen. Und es ist eine soziale Leistung, wenn alle Kinder unserer Stadt anständig schwimmen gehen können. Diese Leistungen können wir aber nur erbringen, wenn sich unsere Stadtwerke – Stillstand wäre Rückschritt - zum Regionalwerk Rems entwickeln. Neben Netzrückkauf und Stromversorgung sehen wir dabei auch den Einstieg in Kommunalservices als interessantes Zukunftsfeld. An diesem Punkt noch eine Prognose die sich als falsch erwiesen hat: Kenneth Olsen, Gründer der Computerfirma Digital hat 1977 gesagt:

"Es gibt keinen Grund für eine Einzelperson einen Computer zuhause zu haben."

Weil er damit nicht ganz richtig gelegen ist, ist der Bereich der Telekommunikation ein wichtiges Feld auf dem sich die Stadtwerke etwa nach dem Vorbild Tübingens – übrigens keine Projekt von Herrn Palmer sondern der SPD-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer, aufstellen sollten. Herr Klopfer, Herr Seufer, die SPD-Fraktion wird sie beim angeschlagenen Tempo und Richtung der Weiterentwicklung der Stadtwerke positiv begleiten. Punkt 2 Verkehrspolitik – Auch hier zum Einstieg eine Prognose:

"Es werden höchstens 5000 Fahrzeuge gebaut werden. Denn es gibt nicht mehr Chauffeure, um sie zu steuern."

Offensichtlich war auch diese Prognose – sie stammt übrigens von Gottlieb Daimler höchstpersönlich – nicht ganz richtig. Das bringt viele Annehmlichkeiten – fast alle hier fahren ja oft und gerne Auto - mit sich, aber auch gravierende Nöte für die Anwohner, die unter der verkehrlichen Belastung leiden und für die Kinder unserer Stadt, die es oft schwer haben, sicher zur Schule und zurück zu kommen. Deshalb muss es aufhören, dass der internationale Güterverkehr auf dem Schurwald und im Wieslauftal stattfindet. Rotterdam-Miedelsbach-Oberberken-Brenner-Venedig das geht gar nicht. Wir drängen deshalb darauf, dass der überörtliche Verkehr konsequent auf Bundesstraßen und Autobahnen gebündelt wird. Dies kann nur durch durchgängige LKW-Fahrverbote für die Landstraßen in der Region Stuttgart erreicht werden. Herr Oberbürgermeister bitte setzen sie sich dafür ein. Wir unterstützen sie. Punkt 3 Strom und Heizen – Noch eine Prognose. Hans Filbinger, ein dunkles Kapitel für sich, hat geweissagt,

"Wenn das Kernkraftwerk Wyhl nicht gebaut wird, gehen in Deutschland die Lichter aus."

Ganz so schlimm ist es nicht gekommen, aber trotz Laufzeitverlängerung hat die EnBW ihre Preise um zehn Prozent erhöht. Das muss uns ein Warnsignal sein. Vor allem die vielen Mieter städtischer Wohnungen, häufig mit geringerem Einkommen, leiden besonders unter den Kosten für Strom, Öl und Gas. Die Stadt, die über die SWS mehrere hundert Wohnungen besitzt und vermietet, steht hier in einer besonderen Verantwortung. Die städtischen Mietwohnungen müssen deshalb aus sozialen Gründen zeitnah gedämmt und mit moderner Haustechnik versorgt werden. Bei der energiemäßigen Sanierung städtischer Gebäude (Schulen, Kindergärten usw.) haben wir einen Investitionsstau von ca. 12 Mio Euro. Dadurch bestehen auch hier durch die zu erwartende Verteuerung der Energiepreise erhebliche Risiken für kommende Verwaltungshaushalte. Dieser Investitionstau muss deshalb rasch weiter aufgelöst werden. Mit solchen Zukunftsinvestitionen erreichen wir vier verschiedene Ziele auf einmal. Wir fördern durch zusätzliche Aufträge das lokale Handwerk. Die Mieter werden bei den Energiekosten entlastet. Die städtischen Liegenschaften gewinnen an Wert und die Umwelt wird geschont. Im Hinblick auf historisch zinsgünstige Kreditmöglichkeiten einerseits und deren Refinanzierung über eingesparte Energiekosten andererseits, hält die SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket für die städtischen Wohnungen und Gebäude auch in finanziell schwierigen Zeiten für vertretbar. Analog zum derzeit diskutierten Contractingmodell bei der Straßenbeleuchtung können solche Ansätze unter Umständen auch bei der Gebäudesanierung verfolgt werden. Wir haben deshalb beantragt, dass Verwaltung und SWS in einem Konzept „Energie 2020“ darstellen, wie eine energetische Sanierung des kompletten Wohnungs- und Gebäudebestands der Stadt bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. Der Gemeinderat sollte dann beschließen, dass dieses Konzept zur Leitplanke und zum Ziel des Verwaltungshandelns der kommenden zehn Jahre wird. Punkt 4 Kinder- und Jugendarbeit in Schorndorf – Bill Gates hat vor nicht allzulanger Zeit gemeint „Internet ist nur ein Hype“. Von wegen. Das Internet – und wir merken das jedes Jahr an den Schlossparkfeierlichkeiten – hat das Freizeitverhalten unserer Jugendlichen radikal verändert. Jetzt fragen sie sich doch mal, hat sich unsere Jugendarbeit mit verändert oder ist sie stehen geblieben? Die SPD-Fraktion meint, wir brauchen eine Neukonzeption der Jugendarbeit in Schorndorf. Das muss nicht in einer Hau-Ruck-Aktion passieren, aber es sollte jetzt an dem Thema gearbeitet werden. Bestandteil dieser Konzeption muss als zentraler sozialer Ort auch die neue Mensa an der Grauhalde sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, das Projekt in der Finanzplanung vorzuziehen. Nachdem die CDU beim Thema Kinderbetreuung aus dem Schlafwagen ausgestiegen ist, glauben wir auch an eine Mehrheit in diesem Punkt. Ein guter Schluss ziert alles, deshalb zum letzten Punkt den ich ansprechen möchte, eine tolle Prognose, die von Hubert Weinzierl dem BUND-Vorsitzenden der 80er Jahre stammt: Er hat gesagt:

"Das Sterben der Wälder wird unsere Länder stärker verändern als der Zweite Weltkrieg."

Dieses Zitat bringt für mich den Skeptizismus und Konservatismus von vielen Grünen und übrigens speziell auch der Schorndorfer Grünen zum Ausdruck, den wir uns – wollen wir denn weiter als Industrieregion wettbewerbsfähig bleiben – nicht leisten dürfen. Beim Thema Stuttgart 21, aber auch bei unseren Ortsumfahrungen und Baugebieten – immer wieder Njet von den Grünen. Ausruhen auf dem Erreichten und kultiviert den Stillstand organisieren gilt nicht. Bringen Sie sich positiv ein. Dann können wir gemeinsam für unsere Stadt auch im Gemeinderat einiges bewegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit