Hans-Ulrich Schmid

Stellungnahme von SPD-Stadtrat Hans-Ulrich Schmid anlässlich der Diskussion im Schorndorfer Gemeinderat zur Zukunft des Schwerlastverkehrs in der Region Stuttgart.

Als Schorndorfer Gemeinderat verspürt man eine gewisse Ohnmacht gegenüber dem Ungetüm Regierungspräsidium. Wer sind die Akteure bzw. Ansprechpartner dort? Wer kontrolliert das RP?

Aus diesem Dickicht kommt jetzt ein Aktionsplan zum Vorschein, mit dem Stuttgarter Probleme einseitig auf die Region verlagert werden sollen. Oder anders ausgedrückt der Stuttgarter Dreck soll u.a. unter den Schorndorfer Teppich gekehrt werden (erhebliche Zunahme des Verkehrs auf den Schurwaldübergängen). Das kann so nicht sein.

Dringend notwendig ist der Auftrag an das Regierungspräsidium, konkrete Lösungen in der ganzen Region zu finden und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel muss es sein, Lkw-Schleichverkehr zu verhindern bzw. den Schwerlastverkehr auf den Verkehrsachsen (Autobahnen und Bundesstraßen) zu bündeln.

Das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Durchfahrtsverbot für die Strecke Schorndorf-Schlichten-Filstal finden wir richtig, nachvollziehbar und unterstützenswert.

Natürlich ist es so, dass ein solches Verbot Verlagerungen des LKW-Verkehrs nach Oberberken und auch für den Winterbacher Schurwaldübergang verursacht. Deshalb ist es wichtig, dass die Durchfahrt Oberberken ebenfalls für LKW gesperrt wird.

Falls dies vom Regierungspräsidium nicht akzeptiert wird, muss künftig Tempo 30 für alle Fahrzeuge in Oberberken gelten und ein stationärer Blitzer am gefährlichen Übergang Höhe Schurwaldschule platziert werden. Nur dann ist die zusätzliche Belastung für Oberberken zu tragen.

Zugleich sollten wir auch Wert darauf legen, dass das Wieslauftal für den Schwerlastverkehr gesperrt wird. Von Mundelsheim kommender Verkehr sollte so über die B14/B29 gelenkt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die SPD den Antrag gestellt hat, den Lkw-Verkehr zum Logistik-Zentrum durch ein intelligentes Leitsystem aus der Innenstadt zu verbannen. Auch im Schorndorfer Stadtgebiet müssen entsprechend die Hausaufgaben bei der Eindämmung des Schwerlastverkehrs gemacht werden.

Hans-Ulrich Schmid, 26. Januar 2010