Wir in Schorndorf. SPD.

Stellungnahme vom 14.3.2011 des Schorndorfer Landtagskandidaten Tobias Weitmann zur Atompolitik - Bilder unfassbaren Leids erreichen uns aus Japan. Nach Erdbeben und Tsunami ist eine ganze Region nun von noch schrecklicheren, unüberschaubareren Folgen nuklearer Verseuchung bedroht. Auf grausame Weise bekommen wir vor Augen geführt, welch unbeherrschbare Risiken die Kernkraft birgt.

Die Regierung hierzulande reagiert, wie zu erwarten war: Anschuldigungen in Richtung Opposition und Kernkraftgegner, die Katastrophe in Japan würde für den Wahlkampf instrumentalisiert.

Fakt ist: die SPD arbeitet seit vielen Jahren auf den Ersatz der Kernkraft durch erneuerbare Energien hin, und hat in der Rot-Grünen Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dem damals vereinbarten Fahrplan haben die Atomkonzerne zugestimmt. Nach dem Wechsel der Bundesregierung haben CDU und FDP diesen Konsens rückgängig gemacht, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert und die Anwendung des kerntechnischen Regelwerks nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen verhindert. Die Atomkonzerne waren hoch erfreut, können sie doch mit vielen Milliarden an Mehreinnahmen rechnen.

Nun ergreifen Merkel, Mappus und Co. hektische Maßnahmen, um die drohende Wahlschlappe noch abzuwenden: Neckarwestheim I solle sofort vom Netz, weil veraltet. Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos geprüft werden, ohne Tabus.

Fakt ist: Neckarwestheim I, genau wie alle anderen deutschen Kernkraftwerke, wurde von CDU und FDP noch vor wenigen Tagen als völlig sicher eingestuft. Nach den ursprünglichen Ausstiegsplänen von Rot-Grün wäre der Meiler längst vom Netz. Wenn Merkel nun eine vorbehaltlose Überprüfung der Sicherheit fordert – heißt das nicht im Umkehrschluss, dass eine solche bislang nicht erfolgt ist (nicht erfolgen sollte)?

Und Mappus, der größte Kernkraftbefürworter aller Ministerpräsidenten, soll nun der verständige Landesvater sein, der zügig Maßnahmen zum schnelleren Ausstieg vorantreibt? So dumm sind die Wähler nicht.

Demgegenüber ist Joachim Pfeiffer (CDU) ja geradezu auf respektable Weise geradlinig: „Die Laufzeitverlängerung war wohlüberlegt und die Argumente gelten nach wie vor“ (RMR1, Nr. 61, 15.03.2011). Alles klar.

Wir in der SPD werden indessen weiterhin gemeinsam mit der großen Mehrheit der Bevölkerung alles dafür tun, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie und den breiten Einstieg in erneuerbare Energien voranzutreiben. Und wir werden uns nicht den Mund verbieten lassen, weil CDU und FDP das Thema nicht passt. Hermann Scheers Erbe wird im Remstal und in Deutschland weiter wirken. Dafür werde auch ich mich persönlich einsetzen.