Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen

Veröffentlicht am 24.04.2013 in Ortsverein

Ehrung langjähriger Mitglieder

Schorndorfer SPD will Mitglieder entscheiden lassen.

Mit dem Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen hat sich jetzt die Mitgliederversammlung der Schorndorfer SPD beschäftigt. Weil das Thema einer gesetzlichen Regelung bei den baden-württembergischen Sozialdemokraten kontrovers diskutiert wird, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou aus Schwäbisch Hall gemeinsam mit dem Polizeirat seiner Partei ein Mitgliederbegehren gestartet.

Ziel ist, bis 24.5. 3 700 Unterschriften zu sammeln, damit die Mitglieder über eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes entscheiden können. Auf zwei Landesparteitagen war dies abgelehnt worden.

Rückenwind für den Gast aus Schwäbisch Hall gab es auf jeden Fall von der Schorndorfer SPD: 90 Prozent der Anwesenden unterstützten das Begehren. Eine ablehnende Haltung nahmen nur die Jungsozialisten ein.

Wie Nik Sakellariou betonte, geht es der SPD-Landtagsfraktion darum, den Kommunen in Baden-Württemberg die Verhängung eines zeitlich und örtlich befristeten Alkoholkonsumverbots durch eine Entscheidung des Gemeinderats zu ermöglichen.

Dazu ist eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes notwendig, die es in anderen Bundesländern bereits gibt.

„Es geht nicht darum, alle öffentlichen Plätze alkoholfrei zu machen“.

Sondern es unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass öffentliche Plätze von den Bürgern nicht mehr betreten werden können, weil dort Jugendliche mit übertriebenem Alkoholkonsum Party machen. „Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen“.

Für Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat sich das Trinkverhalten von Jugendlichen in den letzten Jahren wesentlich verändert: „Aus diesem Grund muss die Gesellschaft andere Antworten finden“. Schorndorf habe mit dem Alkoholverbot im Schlosspark ab 22 Uhr im letzten Sommer gute Erfahrungen gemacht. Die SPD sei eine „Mitmach-Partei“, deshalb unterstütze er auch ausdrücklich das eingeleitete Mitgliederbegehren. Seinem Appell schloss sich auch der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Karl-Otto Völker an.

Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Hans-Ulrich Schmid, wies auf den Zusammenhang von Alkoholverbot und Jugendarbeit hin:

„Trotz gesellschaftlicher Veränderungen beobachten wir in den letzten 20 Jahren keine strukturellen Veränderungen bei der städtischen Jugendarbeit“.

Deshalb werde die Gemeinderatsfraktion das Thema in absehbarer Zeit in den kommunalpolitischen Prozess einbringen. Ziel sei es dabei, die Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen und in einem breiten bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess aus der Erstarrung zu lösen und neue Wege zu suchen.

Für langjährige Mitgliedschaft in der SPD wurden bei der Mitgliederversammlung geehrt:

von links im Bild:
Wolfgang Schaal: 40 Jahre
Dr. Günther Zollmann, 40 Jahre
Ursel Kamps: 50 Jahre
Hans-Ulrich Schmid, SPD Vorsitzender
Hellmuth Frei: 40 Jahre

Nicht im Bild:
Günter Littau, 25 Jahre

 

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