Karl-Otto Völker

Beitrag von Karl-Otto Völker, Fraktionsvorsitzender der SPD, in Schorndorf Aktuell vom 1.12.2011. Das war schon ein harter Brocken den die Verwaltung dem Gemeinderat in der letzten Sitzung zugemutet hat: Statt 3,1 Millionen Euro Gesamtkosten in den Jahren 2013/2014 soll die Generalsanierung des Burggymnasiums jetzt sechs Millionen Euro kosten.

Offensichtlich war nicht nur versäumt worden, die Kostensteigerungen fortzuschreiben, sondern auch die notwendige Unterbringung von 500 Schülern in die Kostenkalkulation aufzunehmen! Ein Unding.

In dieser Situation kann der Gemeinderat nicht zur Tagesordnung übergehen. Verschiedene Wortbeiträge in der Sitzung lassen vermuten, dass es darüber einen Konsens gibt. Angesichts der enormen Kostensteigerung muss auch über Sanierungs-Alternativen nachgedacht werden.

Unter Umständen müssen auch neue Prioritäten in der Finanzplanung gesetzt werden. Das sind wir der Haushaltslage vor allem ab 2014 schuldig. Deshalb sind auch die Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung auf den Prüfstand zu stellen. Nur dann wird es gelingen, die Verschuldung in annehmbaren und verantwortlichen Grenzen zu halten.

Der Befreiungsschlag mit der Ausgliederung der Stadtentwässerung hilft uns nicht weiter und unsere Möglichkeiten, Steuern und Gebühren zu erhöhen sind ausgereizt. Deshalb sollte auch das im letzten Jahr beschlossene Sparpaket nicht aufgeschnürt werden.

Allerdings mit einer Ausnahme: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Rücknahme der Kürzungen bei den Kulturträgern wie Kulturforum, Manufaktur und Figurentheater Phönix ist sachgerecht. Schließlich übernehmen diese Einrichtungen in hervorragender Weise Aufgaben einer städtischen Kulturarbeit. Die Rücknahme ist auch gerecht, weil allen anderen Vereinen bei ihren Zuschüssen keine Sparopfer zugemutet wurden.

Eines ist jetzt schon sicher: Bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 2012 am 15. Dezember in der Barbara-Künkelin-Halle wird es spannende Debatten und Entscheidungen geben. Die Bürgerschaft ist herzlich eingeladen, die Sitzung zu verfolgen.