Traditionell beziehen die Fraktionen im Schorndorfer Gemeinderat in Redebeiträgen anlässlich der Haushaltsberatungen ausführlich Position. Hier der Beitrag von Stadtrat Martin Thomä, der am 24.11.11. für die SPD-Fraktion sprach.

Das Jahr 2011 hat uns einen meteorologisch eher mäßigen Sommer beschert. Eine alte Bauernweisheit besagt, dass auf einen schlechten Sommer ein goldener Herbst folgt. Bis heute hat uns diese Prognose nicht nur einen goldenen Oktober, sondern auch einen goldenen November beschert.

Und seit ein paar Tagen wissen wir, dass zumindest ein paar Sonnenstrahlen in Gestalt der Orientierungsdaten der grün-roten Landesregierung auch unseren Haushalt erhellen. Nein, es handelt sich um keinen Rechenfehler wie er vor kurzem im Zusammenhang mit der HRE im Schäubleministerium aufgetaucht ist.

Es ist vielmehr so, als ob die Schwerkraft, die die Finanzen durch Eurokrise, Rettungsschirm, Hebel, Griechenland, Italien unweigerlich nach unten zieht, plötzlich aufgehoben wäre durch den überraschenden Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Und damit gehen auch die Steuereinnahmen nach oben! Erstaunlich übrigens, dass die Wachstumsimpulse nicht aus dem Ausland, nicht vom Export, sondern von Investitionen im Inland, vor allem vom privaten Konsum getragen wurden.

Wir hoffen, dass als Ursache des warmen Geldregens auch ein wenig die Einsicht eine Rolle gespielt hat, dass die ständige Erweiterung der kommunalen Aufgabenfelder durch Beschlüsse des Bundes und der Länder die kommunalen Haushalte über die Maßen belastet. Der Begriff, der diesen Missstand beschreibt, wird als das so genannte Konnexitätsprinzip bezeichnet. Einfach ausgedrückt heißt das: Wer bestellt, bezahlt!

Bestellt und vorgegeben wurde beispielsweise vom Bund, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 ohne Wenn und Aber umzusetzen sei. Die Bezahlung aber stand bis letzte Woche noch aus. Jetzt hat es doch geklappt. Für unseren Haushalt hat diese Bestellung deutlich höhere Investitionen (allein fürs Kinderhaus am Schloss ca. 1,5 Mio. €) und höhere Personalausgaben zur Folge. Im grün-roten Koalitionsvertrag ist vielversprechend zu lesen, dass das Konnexitätsprinzip verbindlich gilt: „Wir werden es gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden kontinuierlich auf seine Einhaltung überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln“.

Jetzt haben wir die erfreuliche Zusage, dass durch Änderungen im Finanzausgleich allein für Schorndorf 711.000 € für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung, bereit stehen. Mit diesem Geld können wir jetzt noch mehr Chancengleichheit erreichen und damit die soziale Schieflage in der frühkindlichen Bildung weiter korrigieren.

Der warme Geldregen aus Stuttgart und Berlin schmilzt leider schon wie die Butter in der Sonne: Höhere Kreisumlage, Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung, Mehrkosten bei der Sanierung des Burggymnasiums. Da bleibt nicht mehr allzu viel übrig.

Aber wenn wir schon in 2012 keine Tilgungsrate vorgesehen haben, wenn schon die Rücklagen auf das Mindestmaß abgeschmolzen wurden, sollten wir alles daran setzen, eine höhere Zuführungsrate als die geplanten 996.000 € zu erwirtschaften, um die Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Mio. € zu verringern. Leider können wir das Motto des früheren Fellbacher Oberbürgermeisters „Wir sorgen für morgen, ohne zu borgen“, nicht auf unsere Stadt übertragen, so gerne wir das täten. Deshalb: jeder Euro, den wir zur Kreditaufnahme nicht benötigen, vermeidet unnötige Zinsausgaben.

Ein besonderes Augenmerk legen Gemeinderäte und Kämmerer traditionell auf die Gewerbesteuer, obwohl diese sehr stark schwankend ist, wie wir das in gleich mehreren Tabellen und Charts im Entwurf ablesen können. Die Kämmerei hat im Entwurf einen „optimistischen Ansatz“ eingeplant. Hier handelt es sich aus unserer Erfahrung um einen „Zweckoptimismus“, man müsste wohl eher sagen um einen „Zweckpessimismus“ von Kämmerern, können wir doch feststellen, dass sich die Rechnungsergebnisse für die Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren immer (z.T. sehr deutlich) über dem Planansatz eingestellt haben. Nun ja, ganz sicher ist es nicht, dass die Sonne auch morgen früh wieder aufgehen wird, aber doch sehr, sehr wahrscheinlich. Wenn auch immer mehr Fachmenschen vom Risiko einer neuen Rezession in der EU sprechen, sind wir doch optimistisch, dass das Prinzip des immerwährenden Sonnenaufgangs auch für die Gewerbesteuereinnahmen gilt.

Ein Lichtblick ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der in vergangen Jahren übrigens stets höher als die Gewerbesteuer gewesen ist. Selbst im Gewerbesteuer-Rekordjahr 2007! Wir müssen deshalb daran arbeiten, dass unsere Stadt noch attraktiver wird, damit über zunehmende, zumindest konstant bleibende Einwohnerzahlen diese Quelle weiter sprudelt.

Welche Wohnortentscheidung Familien heute treffen, ist wesentlich dadurch bestimmt, dass neben einem attraktiven Bildungs- bzw. Schulangebot, neben breit gefächerten und guten Einkaufsmöglichkeiten und einem vielfältigen und spannenden Kulturangebot auch eine attraktive Gastronomie speziell in der Innenstadt vorhanden ist. Und da halten wir die Gemeinderatsentscheidung, neue gastronomische Angebote in der Innenstadt nur im Ausnahmefall zu genehmigen nach wie vor für richtig. Die aktuelle Klage von Gastronomen über zu hohe Parkgebühren ist hier nicht angebracht, zumal diese für Besucher aller Gaststätten praktisch gleich hoch sind. Manche Betreiber sollten sich vielmehr fragen, ob die Ursache für geringe Besucherzahlen unter anderem nicht auch an der Qualität ihrer Angebote liegt. Dafür spricht, dass es ja italienische Restaurants gibt, die durchaus gut besucht sind. Mir scheint, diese „Wirtschaftsflaute“ ist weder von der Stadtverwaltung noch vom Gemeinderat verursacht.

Wie sagte Herr Englert bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs: Wir haben im Verwaltungshaushalt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dabei ist der so genannte sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit über 24% an den Gesamtausgaben ein kräftiger Brocken. Hier wiederum sind es die Unterhaltungskosten, die einen Schlag ins Kontor bedeuten. Sicher, wir können und wollen nicht die Beheizung von Schulen und Kindergärten oder des Rathauses einstellen oder auch nur drosseln. Aber wir müssen auch keine Gebäude beheizen und betreiben, die wir dauerhaft nicht unbedingt benötigen. Wir wollen deshalb daran erinnern, dass sich der Gemeinderat 2011 nach intensiven Diskussionen für den Verkauf der Rathäuser in unseren Stadtteilen entschieden hat. Passiert ist dann aber gar nichts. Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass ein Verkauf nicht zu realisieren ist, hätten wir uns diese Diskussion sparen können. Jetzt muss es nach unserer Auffassung darum gehen, die Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu korrigieren, damit in den Stadtteilen Klarheit für die Zukunft besteht.

Trotz aller Probleme auf der Ausgabenseite will die SPD-Fraktion in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung und Betreuung setzen.

Die Chancen stehen gut, dass dies inzwischen im gesamten Gemeinderat ebenso gesehen wird. Vor allem deshalb, weil die CDU bildungspolitisch 10 Jahre nach dem ersten PISA-Schock auch im 21. Jahrhundert angekommen und jetzt auf ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und „Oberschule“ eingeschwenkt ist. Damit verabschiedet sie sich de facto von der Hauptschule.

Die neue Landesregierung hat diese bildungspolitische Wende mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, die ein längeres gemeinsames Lernen und mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen soll, in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Auch wenn die schulgesetzlichen Grundlagen für Gemeinschaftsschulen vom Kultusministerium erst im Frühjahr 2012 vorliegen werden, müssen wir jetzt die Weichen stellen und Signale richtig setzen. Wir stellen daher den Antrag, die Planung und den Bau der Mensa in der Grauhalde um jeweils ein Jahr (Planung 2013, Bau 2014) vorzuziehen. Die Möglichkeit, die Gesamtkosten von ca. 4 Mio. € im Rahmen des Programms „Chancen durch Bildung“ (CdB) gefördert zu bekommen, wird dadurch eher noch erhöht. Denn wer zuerst kommt mahlt nun mal zuerst.

Nach unserer Meinung ist es übrigens wichtig, dass wir nicht nur von einer "Mensa" sprechen, bei der man vorrangig ans Essen denkt, sondern von einer Mensa mit Aula und Mediathek, also an die Möglichkeit zum gemeinsamen Essen und Lernen: Wir stellen uns vor, dass dort auch gemeinsame Theaterproben, Projektbearbeitungen, gemeinsamer Zusatzunterricht in Form von gegenseitiger Nachhilfe usw. stattfinden sollten.

Wo wir darüber hinaus im Bildungsbereich organisatorisch und investiv reagieren müssen, wird sich konkret wohl erst im Laufe des Jahres 2012 zeigen, wenn die ersten Ergebnisse zu den Übergangszahlen auf weiterführende Schulen vorliegen.

Neulich habe ich in einem Zeitungsartikel gelesen, dass ein Automobilclub breitere Spuren auf Autobahnen gefordert habe, weil viele moderne Autos bereits breiter als zwei Meter seien. Und flugs beeilte sich der Verkehrsminister in Berlin mitzuteilen, dass die Richtlinien mit dem Ziel breiterer Fahrstreifen überarbeitet werden würden. Das nennt man gute Lobbyarbeit. Da ist es wohl nicht mehr weit bis zur Forderung, auch die Parkplätze in den Städten breiter zu machen. Wird nicht eher umgekehrt ein Schuh draus? Wir sollten versuchen, Parkplätze zumindest in der Innenstadt speziell für kleine Autos auszuweisen d.h. zu markieren. Sie müssten ja nicht gleich auf Smartgröße reduziert werden. Überschlägig könnten wir so in der Innenstadt sicher 30 bis 50 Parkplätze mehr schaffen. Ohne große Investitionen. Diese Überlegung ist kein Hirngespinst, sondern ein konkreter Vorschlag von Verkehrsplanern, die mit dem Klimaschutz ernst machen wollen, nachdem die Kohlendioxid-Emissionen 2010 weit stärker gestiegen sind, als es die pessimistischsten Prognosen vorher sagten.

Ein wichtiger Baustein zur CO2-Minderung ist nun mal die Mobilität. Und da muss, neben dem optimierten Buskonzept, das noch zu beschließen ist und dem Carsharing der Radverkehr eine gewichtigere Rolle spielen. Mit dem Radwegeplan von 2007 haben wir eine gute Grundlage dafür, ein solide geknüpftes, engmaschiges Radwegenetz auszubauen und den Anteil der -ich schätze mal 15 bis 20.000- Zweiräder in unserer Stadt am Gesamtverkehrsaufkommen spürbar zu steigern. Wir begrüßen, dass rote Fahrradboxen am Bahnhof schon zur Verfügung stehen, auch wenn sie erst in 2012 geplant waren. Wir hoffen, dass dieses Angebot für mehr Komfort einen guten Anklang findet.

Mit dem Haushaltsansatz von 50.000€ für Radwege können wir sicher keine großen Sprünge machen. Jetzt gilt es, Schwachpunkte an den Schnittstellen zwischen Rad- und Pkw-Verkehr zu beseitigen, denn zu oft enden Radwege im Nichts bzw. unvermittelt auf der Straße. Deswegen beantragen wir, erneut die Radwegekommission einzusetzen, um (vergleichbar der Expertenkommission zum Buskonzept) ehrenamtliches Engagement und Detailkenntnisse zu nutzen. Das ist gleich auch ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung, die ja von Herrn Klopfer angestrebt wird. Die angekündigte Klausurtagung des Gemeinderates zu diesem Thema findet unsere Zustimmung. Mit dieser Bürgerbeteiligung kann auch ein weiterer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele entstehen: ein Leitbild, wie die Stadt den Anteil der Erneuerbaren Energien insbesondere beim Stromverbrauch z.B. bis 2020 deutlich steigern kann. Auch ohne einen konkreten Antrag zu stellen schlagen wir vor, dieses Thema im nächsten Jahr mit der Bürgerschaft, mit der Lokalen Agenda21 (für die wir übrigens einen Zuschuss von 1000€ beantragen) aufzugreifen.

Ein Baustein dazu wird sicher die Windenergie sein, aber auch die Wasserkraft und die Solarenergie, vielleicht auch ein Holzhackschnitzelkraftwerk, befeuert mit nachhaltig erwirtschaftetem Holz aus unserem Stadtwald.

Auch dazu brauchen wir unsere Stadtwerke. Wenn wir die nicht hätten! Sie agieren erfolgreich im harten Wettbewerb auf dem Energiesektor, sind ein kompetenter Partner für viele Kunden, haben mit dem Neubau des Energieberatungszentrums eine moderne Visitenkarte geschaffen und treiben die Umbaumaßnahmen im OFSB sichtbar voran. Das Gesamtunternehmen (GmbH und Bäder) rechnet 2012 trotz Verlusten bei den Bädern von 1,8 Mio. € mit einem Jahresergebnis von 630.000 €.

Ab 2013 haben die Stadtwerke außerdem von der Stadt Konzession für die Stromnetze in den Ortsteilen erhalten. Das ist eine weitere Herausforderung, die sich schon im Investitionsplan mit einem Betrag von 9,6 Mio. € abzeichnet. Wir sind überzeugt, dass Herr Seufer und seine Mann- und Frauschaft auch diese Klippen gekonnt umfahren werden.

Positives gilt für die Städtische Wohnbau, SWS. Die SPD-Fraktion begrüßt deren neue Strategie, künftig deutlich mehr Wohneinheiten auf den Markt zu bringen. Mit dem ehrgeizigen Bauvorhaben am Schwesternwohnheim schlägt die SWS zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie schafft zusätzlichen Wohnraum ohne Flächenverbrauch und leistet durch den Grundstückskauf auch einen Beitrag zur Standortsicherung des mittlerweile größten Arbeitgebers der Stadt, dem Krankenhaus. Wir freuen uns auf dieses Projekt an der Krummhaarstraße und über die aktive Wohnungspolitik dieser städtischen Tochter.

Der Gemeinderat hat - wenn auch mit knapper Mehrheit - die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um im nächsten Jahr ein Integrationskonzept auf den Weg zu bringen. Wir appellieren an dieser Stelle, diese Aufgabe nicht nur mitzutragen sondern auch aktiv zu unterstützen. Nur dann wird es uns gelingen, die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig zu verbessern.

Der Besuch des Ältestenrats in Schwäbisch Gmünd hat gezeigt, wie ein zukunftsweisendes Integrationskonzept aussehen kann. Dort wird - getragen von der Verwaltungsspitze - Integration als ein wichtiges Zukunftsthema gesehen. Das wünschen wir uns auch für Schorndorf.

Auch wenn der Vergleich in diesen Tagen vielleicht unpassend erscheint: Insgesamt wirkt der Haushaltsentwurf ein wenig wie ein Verschiebebahnhof, bei dem man nicht sicher ist, wo sich die Züge mit Namen ZDS, SES, SWS mit welcher Wagenladung gerade befinden. Nachdem vorher die Züge, z.T. zusammengekoppelt, schön geordnet unter einem Dach standen, fällt jetzt der Überblick zuweilen schwer. Eine neue Steuerungssoftware mit Namen Doppik soll demnächst dazu beitragen, den Überblick zu verbessern. Herr Englert schreibt im Vorbericht zu Recht, dass die Vergleichbarkeit der Planansätze „schwierig“ sei.

Dennoch ist uns bei der Ladung des ZDS-Zuges aufgefallen, dass im Bereich Fuhrparkmanagement eine LKW-Kehrmaschine beschafft werden soll, die die Qualität der Reinigung im Straßenbereich verbessern soll. Hier regen wir an, die laubgeplagten Anwohner dadurch zu entlasten, dass an bestimmten Tagen Straßen von parkenden Autos frei bleiben, so dass die Kehrmaschine auch ihre volle Wirkung entfalten kann.

In diesem Jahr 2011 hatten wir ja einen Nachtragshaushalt zu beschließen, während dies in der Vergangenheit meist vermieden wurde. Aus unserer Sicht könnten wir einen Nachtrag jedoch auch als Instrument der Finanzplanung nutzen. Die EDV (IuK wird ja immer besser ausgestattet) erleichtert einen unterjährigen Überblick über unser Soll und Haben. Wir schlagen deshalb vor, zur Jahresmitte 2012 diese Möglichkeit der Feinabstimmung, der Nachsteuerung bei unvorhergesehenen Änderungen der Einnahmen und der Ausgaben zu nutzen.

Wir wünschen uns im sonnigen November eine gute Beratung, dann darf es ruhig mal kräftig regnen – die Natur kanns dringend gebrauchen – dann können wir im Dezember wegweisende und der Situation angepasste Beschlüsse fassen, die von breiten Mehrheiten getragen sind.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen, die zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2012 beigetragen haben.