Haushalt, Windkraft und Umgang mit Geschichte Thema im Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.12.2012 in Kommunalpolitik

Bericht aus dem Gemeinderat von Stadtrat Hans-Ulrich Schmid

Die gestrige Gemeinderatssitzung war nichts für schlechte Nerven. Die Unterschiede zwischen den Fraktionen wurden wenigstens deutlich. Deshalb, wie gewohnt, einige Entscheidungen kurz erläutert.

Neues aus dem Gemeinderat I – CDU, FDP und Grüne verabschieden sich von solider Haushaltspolitik. Gemeinsam haben Sie für eine Absenkung der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Damit fehlt das Geld für die Finanzierung der großen Herausforderungen vor denen die Stadt steht (Sanierung/Neubau Burggymansium zw. 10-20 Mio, Sanierungsstau bei öff. Gebäuden 10 Mio, Ortsduchfahrt Oberberken, Umfahrung Miedelsbach, Ausbau der Kinderbetreuung usw.). Enttäuschend vor allem die Schorndorfer Grünen, die mittlerweile als Art Öko-FDP daher kommen und für einen schlanken Staat plädieren.

Neues aus dem Gemeinderat II – Das Thema Windkraft rund um Schorndorf ist jetzt erstmal durch. Die einstimmige Empfehlung des Gemeinderats lautet wie folgt: Auf dem Holzberg, und im früheren Bundeswehrdepot zwischen Unterberken und Wangen sollen Anlagen errichtet werden können. Das von der Region vorgesehene Plangebiet zwischen Oberberken und Schlichten, das in der ursprünglichen Fassung bis an die Ortsgrenze Oberberken (Kaisereiche) heranreichte, soll massiv verkleinert werden. Der Gemeinderat empfiehlt jetzt der Region eine Beschränkung auf den Standort Brennten (höchster Punkt zwischen Schlichten und Oberberken). Ein gute Lösung, weil jetzt der Abstand (ca. 1,7 km) zu den Ortschaften groß genug ist. Dieser Kompromiss war nicht einfach zu erreichen, schön, dass es geklappt hat.

Neues aus dem Gemeinderat III – Gruselig war die Debatte über einen Vorschlag der Stadtverwaltung, das Erinnern an 80 Jahre Ermächtigung Hitlers mit Veranstaltungen und Dokumentationen aktiv zu begleiten. Ich bin der Meinung, jede zeitliche Wegmarke sollte zum Erinnern genutzt werden. Das sind wir den noch lebenden Opfern der Gewaltherrschaft (wir haben einige in unserer Stadt und in unserem SPD-Ortsverein) schuldig. Aber auch die Jungen sollen die Möglichkeit haben, zu erfahren, was bei uns vor Ort geschehen ist. Dass CDU und FDP - das hat die Debatte gezeigt - immer noch nicht ohne Ressentiments an die Bearbeitung unserer Geschichte gehen können glaubt man kaum.

Hans-Ulrich Schmid, 14.12.12.

 

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