SPD-Ortsverein will geringere Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Veröffentlicht am 02.09.2008 in Bundespolitik
Klima

Der Ortsverein der SPD Schorndorf fordert die Entscheidungsträger der SPD im Bund auf, alles daran zu setzen, die in der 26. BImSch-Verordnung für den Mobilfunk fest gelegten Grenzwerte an die in Europa inzwischen weit verbreiteten Vorsorge-Grenzwerte anzupassen.

Die deutschen Grenzwerte (10 000mW/m² Signalstärke bei Mobilfunk) beziehen sich ausschließlich auf Untersuchungen zur Erwärmung des Körpergewebes. Andere Auswirkungen, wie z.B. ein erhöhtes Krebsrisiko, werden in vielen Untersuchungen immer wieder festgestellt, sind aber dennoch in der Wissenschaft umstritten.

Dennoch haben andere Länder mit 100mW/m² einen 100 mal geringeren Grenzwert gesetzlich festgelegt. Dieser Wert orientiert sich an der Vorsorge, statt an der anschließenden Schadensbehebung. Hierzu gehören u.a. die Schweiz und selbst das Handy-Eldorado Italien.

Trotz verbesserter Kommunikation zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Kommunen stehen Städte und Gemeinden immer in der Kritik, wenn es auch nur darum geht, von neuen Mobilfunkantennen Kenntnis zu nehmen.

Aus unserer Sicht kann es nicht die Aufgabe der Kommunen sein, eigene Vorsorgewerte zu definieren, weil dies letzlich, abgesehen von den rechtlichen Problemen, einen enormen Messaufwand bedeuten würde. Selbst die Festlegung „sensibler Bereiche“ (z.B. Kindergärten, Schulen) ist wegen unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassungen zum sogenannten „Umbrella-Effekt“ umstritten.

Der kommunale Handlungsspielraum ist also insgesamt sehr gering einzuschätzen. Deshalb ist es für die Schorndorfer SPD unumgänglich, dass der Bundesgesetzgeber eine generelle Grenzwertregelung einführt, die auch den Vorsorgeaspekt für alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

 

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