Die Juso AG Schorndorf hat auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Schorndorf eine leidenschaftliche Diskussion über eine kommunale Waffenbesitzsteuer angestoßen. Nach hitziger Debatte scheiterte unser Antrag leider knapp. Dafür entstanden spontan zwei Initiativen zum Thema Waffenverbot und Unterstützung des Winnender Aktionsbündnis.

Am Dienstag, 7. Februar 2012, beteiligte sich Juso AG Schorndorf an der Mitgliederversammlung des SPD OV Schorndorf, die durch ein sehr brisantes Impulsreferat eingeleitet wurde. Thomas Berger, Zentralstellenleiter im baden-württembergischen Innenministerium, stellte aus polizeilicher Perspektive klar, wie die Polizei Rechtsterror wirksam bekämpft.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Polizei ihren Beitrag zur Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe weiter verbessern kann (und muss). Besonders vor dem Hintergrund der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle wurde die mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden kritisiert. Wir Jusos fordern einen vertraulichen und effektiven Informationsaustausch zwischen den Bundesländern um Rechtsextremismus bundesweit zu bekämpfen.

Bei den darauf folgenden Vorstandswahlen kandidierten die zwei Jusos Christian Kollmer und Marcel Kühnert als Beisitzer im SPD Ortsverein. Beide konnten sich durchsetzen und werden in den kommenden zwei Jahren die Arbeit im SPD OV Vorstand mitgestalten.

Erst zu später Stunde wurde dann unser Antrag für die Einführung einer kommunalen Waffenbesitzsteuer in Höhe von 500€ mit einigen Ausnahmereglungen diskutiert. Den genauen Wortlaut unseres Antrages findest du hier als PDF. Nach hitziger Debatte wurde unser Antrag leider mit 14 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt. Es bestand Konsens über das Ziel, das wir als Jusos damit bezwecken wollen – nämlich dass sich langfristig keine unnötigen Schusswaffen in Privatbesitz befinden.

Die Juso AG Schorndorf empfindet die Waffenbesitzsteuer kurzfristig für ein sehr effektives politisches Mittel um die Zahl der Waffen deutlich zu reduzieren. „Trotz dieser Enttäuschung sind wir Jusos weiterhin motiviert auf Mitgliederversammlungen unserer Mutterpartei inhaltliche Anträge einzureichen um Debatten anzustoßen“, so Marcel Kühnert, Pressesprecher der Jusos Rems-Murr. „Wir Jusos sehen uns vor Ort als wichtiger Impulsgeber für Inhalte der alten Tante SPD.“