Haushaltsrede 2019 (Heidi Rapp)

Veröffentlicht am 16.11.2018 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
und Stadträtinnen und Stadträte
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt hat unendlich viele Zahlen ;-)   
die SPD Fraktion hat den Haushaltsplan durchgearbeitet. Der Haushalt ist solide.
DemHaushaltsplan 2019 und der Finanzplanung stimmen wir zu.

Wir sind froh in Frieden zu leben und dankbar. Auch deshalb habe ich nicht vergessen wo meine Wurzeln sind. Als Geflüchtete kamen meine Eltern nach Schorndorf und ich weiß aus eigener Erfahrung was es heißt nicht teilhaben zu können oder aus gesellschaftlichen Gründen nicht zu dürfen.
Schorndorf ist für viele Menschen Heimat und ist mit vielen Ideen lebenswerter geworden.

Dazu gehört aber auch, dass für uns als SPD das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens ist. Die Würde der Menschen ist unantastbar und vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt jeglicher Art darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Strafbares Verhalten muss umgehend bestraft werden. Die Demo am Samstag hat gezeigt, dass es bei uns keinen Platz für Rechte in Schorndorf gibt.
Gut ist es, dass die Diskussion über Homosexualität öffentlich in unserer Stadt angekommen ist. Es ist wichtig dass sich die Verantwortlichenklar und deutlich gegen Ausgrenzung und für die christliche Nächstenliebe ausgesprochen haben.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist von allen Religionen und Gruppierungen wichtig.

Sehr viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in nicht zählbaren Stunden für unsere Stadt. Ohne sie wäre unsere Stadt nicht so vielfältig. Es ist gut, dass es die aktive Jugendinitiative und das Seniorenforum gibt. Wir sagen an alle Ehrenamtlichen Danke.

Danke auch den Unternehmern vor Ort und dem wirtschaftlichen Leben. Die Zahlen im Haushalt zeigen, dass sie erfolgreich unterwegs sind. Viel Geld wurde und wird noch investiert in Ausbau und Ansiedlung von Firmen und Arbeitsplätzen.

Die Stadtwerke in Schorndorf sind nach dem fertiggestellten Neubau und dem eigenem Rechenzentrum gut aufgestellt. Für die SPD Schorndorf ist es der richtige Weg, wenn neben der Wasser-, Gas- und Stromversorgung auch die digitale Versorgung in die kommunale Handkommt. Um die Energiegewinnung direkt vor Ort auszubauen, stellen wir den Antrag weitere Dächer der kommunalen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten.

Viel Bewegung ist beim Wohnungsbau drin. Es ist gut, wenn die beschlossenen Baumaßnahmen beginnen. Menschen brauchen eine Wohnung, ein Dach über den Kopf, eine Heimat.
Es müssen unterschiedliche Wohnungen angeboten werden. Für dieses Ziel setzen wir uns bei der Stadtbau GmbH nachdrücklich ein. Bezahlbaren Wohnraum für große Familien, Single, Studenten, Senioren, auch für unterschiedliche Wohngemein-schaften. Bezahlbar heißt, dass zum Beispiel ein Single mit 2.000 € Bruttosich auch ein eigenes Zuhause leisten kann. Zeitnah werden 200 unterschiedliche Wohnungen entstehen.
Neue lange geplante Baugebiete sind endlich genehmigt und in den Ortsteilenkommen nach dem beschleunigten Verfahren weitere dazu.
Wohnungsangebote für fehlende Fachkräfte sind notwendig. Lassen sich nicht die alten, bewährten Ideen der Betriebswohnungen wieder aktivieren?

Dringend benötigt werden mehr Möglichkeiten der ambulanten Pflege und weitere Pflegeheim Plätze. Bei Nachfrage von Anbietern brauchen wir dementsprechend Bauplätze, die wir als Stadt anbieten und dementsprechend ein Angebot mit Wohnungen für Pflegekräfte.
Altersarmut, Kinder ohne Möglichkeit der Teilhabe, Familien mit wenig Geld müssen ordentlich unterstützt werden. Wir bitten die Menschen sich beim Fachbereich Familie und Soziales zu melden. Armut ist kein Grund sich zu schämen. Das Familienzentrum leistet mit dem Beratungs- und Freizeitangebot eine wichtige Arbeit.

Kinder und Familien sind die Zukunft unserer Stadt. Beim Angebot der Kindergarten-plätze haben wir aufgeholt und die weiteren bereits beschlossenen Baumaßnahmen sind richtig.Bildung muss für alle zugänglich und kostenlos sein.
Wir wünschen uns einen kostenlosen Kindergarten und beantragen im ersten Schritt eine beitragsfreie Kinderbetreuung in der Regelbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten für alle Ü3 Kinder.
Nachdem der Hort wegen dem Ganztagesangebot an der Schule geschlossen wird, muss ein vergleichbar gutes Angebot auch in den Schulen bestehen. Betreuungszeiten, Gruppengröße und qualifizierte Betreuung und Förderung sind wichtig. Um das Angebot anzupassen stellen wir einen Antrag.

Die neu gestalteten Unterführungen bei den Stadtwerken und am Burggymnasium zeigen, dass Unterführungen mit Sauberkeit, neuem Licht und gestalteten Wänden durchaus ordentlich sind. Die Unterführungen am Bahnhof und in die Vorstadtstraße müssen unverzüglich grundgereinigt und gerichtet werden. Die bekannten Schmuddelecken müssen von den Anwohnern oder Mietern beseitigt werden. Den Bediensteten der Zentralen Diensten, die täglich unseren Dreck wegräumen ein besonderes Dankeschön. Wir als SPD Fraktion werden uns, wie seither, um die Sauberkeit in unserer Stadt kümmern.

Um die Menschen nordwestlich der Bahn mit der Innenstadt zu verbinden werden wir einen Steg in Höhe des alten Güterbahnhofes beantragen. In den letzten Jahren hat es sich einfach immer mehr bewiesen, dass dieser Steg als Anbindung fehlt. Eine Anmerkung können wir nicht lassen. Wäre die Bücherei in den umgebauten Güterbahnhof gekommen, wäre sie sicherlich längst in Betrieb. Wir brauchen dringend eine größere, gut ausgestattete Bücherei und werden der erneuten Verschiebung des Umbaus nicht zustimmen.

Die Belastung der Straßen durch den Autoverkehr nimmt weiter zu. Schleichwege, vermeintlich schnellere Umwege sind keine Lösungen. Eine ständige Bestandsaufnahme durch die Kommune ist wichtig, damit alle Bürgerinnen und Bürger beruhigt nach den Richtlinien des Lärmschutzplanes wohnen können.
Eine wichtige Straßenverbindung ist der Heuweg zwischen Miedelsbach und Buhlbronn. Für die Sanierung des Straßenbelages stellen wir einen Antrag.

Das Angebot für Männer, Schwangere und Familien von Pro Familia in Schorndorf ist wichtig. Gut, dass viele Beratungen jetzt vor Ort möglich sind. Damit das Angebot weiterhin bestehen bleiben kann, stellen wir den Antrag Pro Familia mit 5.000 € jährlich zu unterstützen.

Zur Kommunalwahl im nächsten Jahr. Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit, kandidieren Sie für Ortschaftsrat, Gemeinderat oder Kreistag. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Es ist auch Ihre Zukunft.

Frauen und Männer haben vielfältige Lebenserfahrungen und können, ja müssen diese in politischen Gremien einbringen. Im Schorndorfer Gemeinderat sind wir Frauen leider zu wenig vertreten. Frauen engagieren sich neben Familie und Beruf zu einem hohen Anteil noch im Ehrenamt und bringen vielfache Erfahrungen mit.

Wir freuen uns auf einen hohen Frauenanteil, viele Jüngere und auch Ältere im nächsten Gemeinderat und im Europarat. Wir brauchen Europa und werden mit allen Kräften den europäischen Gedanken unterstützen.

Die Blicke durch die Bauzäune lassen erahnen wie schön unsere Gartenschau wird. So sind nicht nur die 2 neuen Spielplätze und Parkanlagen nachhaltig für uns Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn. Auch der Veranstaltungskalender zeigt ein vielfältiges Angebot. Die Dauerkarte ist super und gleichzeitig auch ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk.


Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtbau GmbH, den Stadtwerken mit den Zentralen Diensten und Bäderbetriebe und dem Eigenbetrieb Gartenschau für die gute, zuverlässige Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit.
Danke

 

Gültigkeit hat das gesprochene Wort

 

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