Jusos kritisieren Atomlobbyist Pfeiffers Energiepolitik und fordern Entschuldigung

Veröffentlicht am 21.08.2013 in Bundespolitik
Klima

Schorndorf, den 12.8.13 - In den kommenden Tagen beginnt nun die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl. Die ersten Plakate hängen bereits, unter anderem auch die von der CDU. Das erste Wahlplakat zeigt Herrn Pfeiffer von der CDU als Mensch, der die Natur liebt. Er lässt sich dafür in Wanderkleidung ablichten. Die Jusos Schorndorf sind der Meinung, dass dieses Plakat im krassen Widerspruch zu seiner bisherigen Energiepolitik und seiner neusten Pressemitteilung steht.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen hat in den vergangenen vier Jahren bis zuletzt für den Erhalt der Atomkraftwerke gekämpft. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Pfeiffer der Atomlobby sehr nahe steht.

Die Juso AG Schorndorf kritisiert, dass er damit über Jahre dazu beigetragen hat, dass die externen Kosten der Atomenergie vergemeinschaftet wurden, während die Gewinne der vier großen Energiekonzerne privatisiert wurden. In der neusten Pressemitteilung mit dem Titel „Grüner „Energiefahrplan“ ist ein Morgenthau-Plan zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze!“ will sich Herr Pfeiffer als Pionier der Energiewende darstellen.

Dabei begeht er aus Sicht der Jusos zwei zentrale Fehler. Erstens ist Herr Pfeiffer persönlich dafür verantwortlich, dass die Strompreise steigen. Es ist Herr Pfeiffer, der mit der CDU-FDP Koalition dafür gesorgt hat, dass sich mittlerweile tausende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit haben.

Die Liste der scheinbar energieintensiven Unternehmen zeigt, dass zahlreiche Betriebe von der Befreiung begünstigt sind, die in keiner Weise im internationalen Wettbewerb oder kurz vor der Abwanderung ins Ausland stehen. Beispielsweise die Stuttgarter Straßenbahn AG, die bayerische Milchindustrie, Himmelsberger Mineralbrunnen, Weimarer Wurstwaren, der Flughafen Stuttgart oder Braunkohletagebauten.

Besonders umweltschädigend ist dabei die doppelte Subvention der Braunkohle. Diese jährliche Subvention von 2,3 Milliarden will die CDU die nächsten zehn Jahre fortführen. Damit sorgt sie dafür, dass die Kosten der Energiewende weiterhin einseitig vom kleinen Haushalt bezahlt werden. Das empfinden die Jusos Schorndorf ungerecht.

Die Juso AG Schorndorf fordert, dass sich die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen für eine dezentrale und besonders sozial gerechte Finanzierung der Energiewende einsetzt. „Alle gesellschaftlichen Gruppen – ebenso die Industrie – sollen entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten herangezogen werden“, so der Juso Vorsitzende, Fabian Knödler-Thoma.

Zweitens kritisieren die Jusos Schorndorf, dass Herr Pfeiffer in seiner Pressemitteilung vom 9.8.2013 im Titel den Begriff des „Morgenthau-Plan“ verwendet. Dieser Begriff stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus und beschreibt die Überlegungen Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, dass zukünftig kein Angriffskrieg mehr drohe. Dieser Begriff gewann erst durch die NS-Propaganda an Popularität. Heutzutage wird der Begriff des „Morgenthau-Plan“ überwiegend von rechtsextremen Geschichtsrevisionisten benutzt und ist fast nur noch in der rechtsextremen Szene geläufig.

Die Jusos Schorndorf fordern, dass sich Herr Pfeiffer persönlich vom Begriff des „Morgenthau-Plan“ distanziert.

 

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