SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Schopf zur Schorndorfer Haushaltssituation

Veröffentlicht am 29.07.2020 in Fraktion

Fraktionsvorsitzender Tim Schopf

Beitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Tim Schopf in Schorndorf Aktuell vom Juli 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schorndorfer Ergebnishaushalt sind noch nicht endgültig absehbar und wir können froh sein, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen auf vielen gesunden Unternehmen basieren und Schorndorf nicht abhängig ist von der wirtschaftlichen Lage eines oder zweier großer Unternehmen.

Die erwarteten Mindereinnahmen aus der aktuellen Situation zwingen uns dennoch, die laufenden Kosten weiter zu reduzieren und die Erträge genau zu beobachten. Denn noch ist nicht klar, wieviel Euro aus den Rettungsschirmen des Bundes und des Landes am Ende wirklich in der Stadtkasse ankommen.

Wir sind deshalb der Meinung, dass wir um eine gesunde Mischung aus mäßigen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht herumkommen werden. Prominente Beispiele wären die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, Erhöhung von Parkgebühren und Eintrittspreisen u.a.
 
An den Stellen, wo jetzt Mehrausgaben entstehen werden oder die Einnahmen sinken, muss aber genau hingeschaut werden. Denn wenn es auch bedeutet, dass wir in vielen Bereichen nun den Gürtel enger schnallen müssen; eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen, Fachbereiche, Vereine und Institutionen muss aus verantwortlicher Sicht sehr gründlich erfolgen und abgewogen werden. Insbesondere die Branchen mit den größten Einbußen – Gastronomie, Dienstleistungen, Veranstalter, z.T. Einzelhandel, Vereine, Selbständige – sollten nicht zusätzlich durch etwaige kommunale Sparmaßnahmen weiter geschwächt werden.
 
Ein Aufschieben von erforderlichen Investitionen durch die Stadt könnte den Unternehmen eventuell Schaden zufügen, die nur sehr schwer wieder aufgefangen werden können. Die Stadt Schorndorf wird deshalb noch dringender als bisher als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft benötigt.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch weiterhin Schritt für Schritt in die wichtigsten Projekte investiert wird und dabei stehen die Schulen und Kindertagesstätten, wie schon in der Vergangenheit, auch in der Zukunft an oberster Stelle.
 
Hier sehen wir auch weiterhin einen hohen Bedarf an ausreichend Personalstellen, welche leider aus gesetzlichem Kontext nicht zur absoluten Pflichtaufgabe gezählt werden. Unsere Jugend benötigt auch aufgrund der sich verändernden Schul- und Familienkonstellationen ausreichend Freizeitmöglichkeiten im Ort. Wir brauchen qualifiziertes Personal in den Kindergärten, Schulsozialarbeiter und Streetworker die im entscheidenden Moment als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Diese Personalstellen kosten Geld, bringen aber einen nachhaltigen Gewinn.

Es ist frustrierend, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und den Rotstift an gewachsenen Projekten, Vereinen und Institutionen anzusetzen. Es fällt uns sehr schwer, den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern berechtigte Wünsche nicht zu gewähren oder Kompromisse zu finden.

Gewisse Widerstände gegen Kürzungen sind wichtig und im Einzelfall auch häufig gut zu begründen. Wir sind als ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte auch weiterhin auf detaillierte Hinweise und Problemstellungen aus den Institutionen und der Bevölkerung angewiesen. Nur so können wir verantwortungsbewusst entscheiden, wo und in welchem Umfang Einschnitte unausweichlich sind und andererseits, wo Sparmaßnahmen zu destruktiven Kettenreaktionen führen könnten.

Wir sind den Fachbereichen, Eigenbetrieben & GmbH‘s, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und den beteiligten Ortschaftsräten für die zielführende und konstruktive Zusammenarbeit sehr dankbar. Nur gemeinsam können wir die Stadt gut durch diese Krise manövrieren.

 

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