Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss Sicherer Hafen

Veröffentlicht am 29.07.2020 in Kommunalpolitik

Unsere Meinung zum Gemeinderatsbeschluss zur knappen Ablehnung unseres Antrags zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke–schafft sichere Häfen":

„Sicherer Hafen“ ist ein Bündnis von 166 deutschen Städten, darunter auch viele konservativ regierte! Ein wunderbarer Zusammenschluss für eine gute Sache, für mehr Menschlichkeit. Leider versucht so mancher, dieses Bündnis schlechtzumachen, indem man ihm linksextreme Einflüsse vorwirft.  „Sicherer Hafen“ ist auf Arbeitsebene im Austausch mit dem Bundesinnenministerium – das würden die Verantwortlichen dort sicher nicht tun, wenn das Bündnis linksextrem wäre. Die Bündnispartner hat das schlichte Anliegen Menschen in Not zu helfen.


Leider hat der Schorndorfer Gemeinderat unseren Antrag, dem Bündnis beizutreten, knapp abgelehnt. Zum Teil mit hanebüchenen Argumenten. Zum Beispiel der Vergleich aus der CDU-Fraktion, wir als SPD würden auch keine Initiative unterstützen, wenn da rechte Gruppen dabei wären: So ein  Nonsens, denn rechte Gruppen unterstützen keine humanitären Ansinnen, die setzen sich nicht für Menschenrechte und Gerechtigkeit ein.


Kirche, Initiativen, Städte etc. unterstützen das Bündnis - die Fokussierung in Schorndorf auf diesen absurden Vorwurf des Linksextremismus zeigt nur ein Ansinnen der Gegner: Wir wollen das nicht - aus Berechnung, aus politischen Kalkül, aus mangelnder Empathie.
 
Der Schorndorfer Alleingang ist Unsinn. Und wie viele Grüne und CDU’ler auf die AfD-Taktik reingefallen sind, empfinden wir als unfassbar. Und zum Schluss nochmal ganz allgemein: Wir haben hier in Deutschland kein Problem mit Linksextremismus sondern eines mit Rechtsextremismus. Das zeigt auch die Grafik der Tagesschau vom 9. Juli, die sich auf den Verfassungsschutzbericht beruft. Soll uns da bloß keiner mit Fake News kommen.


Und noch was: Während wir über solche absurden Dinge diskutieren, verrecken die Menschen. Vor diesem Aspekt ist diese Diskussion einfach nur zynisch. Wir sind fassungslos und enttäuscht.

 

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