SPD Schorndorf fordert AfD-Vertreter im Gemeinderat zum Parteiaustritt auf

Veröffentlicht am 18.03.2020 in Pressemitteilungen

Der von einer sehr großen Anzahl an AfD-Politikern getragene rechtsnationale Flügel, der viele Landesverbände der AfD beherrscht, ist für den Verfassungsschutz jetzt ein Beobachtungsfall. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst sieht sich in dem Verdacht bestätigt, dass wesentliche Teile der AfD rechtsextreme Aktivitäten und Ziele verfolgt.
Diese Entscheidung der Behörden nimmt die Schorndorfer SPD zum Anlass, die drei AfD-Vertreter im Gemeinderat dazu aufzufordern, jetzt die Partei zu verlassen. Dazu SPD-Vorsitzender Martin Thomä: „Wer jetzt weiter in der AfD verbleibt, unterstützt eine Organisation, die unser politisches System, unsere demokratische Grundordnung grundsätzlich in Frage stellt und rechter Gewalt Vorschub leistet. Das Mindeste wäre, dass die drei Schorndorfer AfD-Gemeinderäte sich aktiv und öffentlich dafür einsetzen, dass die die Flügelleute aus der Partei geworfen werden“.

Zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger sind bereits aus der AfD ausgeschieden, weil sie die radikale Entwicklung der Partei nicht mehr mittragen konnten. Diese sollten ein Beispiel für die AfD-Mandatsträger im Schorndorfer Gemeinderat sein, so die SPD in der Daimlerstadt.
Thomä verweist in diesem Zusammenhang auf den früheren stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Hans Olaf Henkel. Der Ex-BDI Präsident und AfD-Aussteiger sage heute über die Partei: „Hass, Wut, das Vokabular, diese Bereitschaft, Verschwörungstheorien zu verbreiten, zu bedrohen, das war ungeheuerlich“.
Die im Januar aus dem Bundestag ausgeschiedene AfD-Abgeordnete Verena Hartmann sagte zu ihren Beweggründen: „Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt“.
 
Weitere AfD Aussteigerzitate hier:
https://twitter.com/HHeisterberg/status/1229340192860966918

 

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