Stellungnahme zum AfD-Beitrag in „Schorndorf Aktuell“-Ausgabe vom 27. Februar 2020

Veröffentlicht am 03.03.2020 in Pressemitteilungen

In der „Schorndorf Aktuell“-Ausgabe vom 27. Februar 2020 beklagt sich AfD-Stadtrat Ulrich Bußler darüber, dass ständig beim „Kampf gegen rechts“ ein „weiter Bogen geschlagen“ werde zur AfD.

„So lange die AfD Menschen wie Björn Höcke in ihren Reihen bewusst duldet, kann der Bogen vom Rechtsextremismus zur AfD nicht eng genug geschlagen werden!“, meint der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Martin Thomä. Es sei ohnehin unerträglich, dass sich die AfD oft als Opfer darstelle. Die AfD darf nicht akzeptiert werden, weil sie zwar durch demokratische Wahlen legitimiert sei, aber das parlamentarische System, das auf den Werten des Grundgesetzes beruhe, nicht uneingeschränkt akzeptiere.

Auch Bußler stellt die AfD als harmlos bürgerlich dar. „Nein, die AfD ist nicht bürgerlich, weil sie das in Artikel 1 des Grundgesetztes formulierte Recht der Unantastbarkeit der menschlichen Würde nicht akzeptiert“ sagt Thomä. Ständig werden Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert, angefeindet, bedroht und auch getötet. Thomä: „Nur weil die AfD durch demokratische Wahlen in den Parlamenten sitzt, ist das noch lange kein Persilschein, als demokratische Partei angesehen zu werden“.

Dazu kommt, dass sich Fachleute einig sind, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihrem Sprachgebrauch den Weg bereitet für rechte Gewalt. „Die Sprache kommt häufig vor der Tat“, sagt zum Beispiel Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). „Wir konfrontieren Ulrich Bußler gerne einmal mit all den Aussagen, die von Politikern seiner Partei gemacht wurden“, sagt Thomä. Dann werde klar, dass dessen Klagen mehr als unglaubwürdig sei. Die ständige Opferrolle, die er und seine Parteikollegen vor sich hertragen, werde auch dadurch immer unerträglicher.

 

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