Wir stehen hinter der Entscheidung von Herrn Englert zur Allgemeinverfügung gegen die sogenannten „Spaziergänge"

Veröffentlicht am 03.01.2022 in Pressemitteilungen

Wieder einmal macht die AfD Stimmung in Schorndorf. Diesmal wettert sie gegen die Allgemeinverfügung gegen die sogenannten Spaziergänge. Die SPD-Fraktion steht dagegen voll hinter der Entscheidung der Stadt. „Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung, mit der die Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber allen Schorndorferinnen und Schorndorfern gerecht wird“, sagt Sabine Reichle, Stadträtin und Vorsitzende der SPD Schorndorf. „Denn diese sogenannten Spaziergänge sind der Versuch einer kleinen Minderheit sich gegen geltende demokratische Spielregeln hinwegzusetzen“.

Wenn Demonstrationen verboten werden, weil die pandemische Lage dies erfordert, dann ist es schlicht nicht demokratisch und hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in die solidarische Gemeinschaft einordnen wollen, trotzig spazieren. Dazu kommt, dass es „politische Akteure bei den Demonstrationen gibt, die den Staat gezielt destabilisieren wollen“, warnt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Darunter sieht er auch „viele Mitglieder der AfD“.

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, bei diesen Spaziergängen davon zu reden, dass sich hier „friedliche Bürger die Beine vertreten“, wie Lars Heise schreibt. Ganz allgemein ist es unerträglich und gefährlich, wie der AfD-Stadtrat diese Vorgänge kleinredet, gutheißt und verharmlost. Man muss nur schauen, wie diese Spaziergänge bundesweit regelmäßig eskalieren. An manchen Orten sind sich die Demonstranten nicht einmal zu schade, der Polizei Kinder als Schutzschild entgegenzustrecken. Um am Ende unserer Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht der stillen Mehrheit, die solidarisch versucht, die Pandemie als Gemeinschaft bestmöglich zu bewältigen.  

Dass die AfD Schorndorf jetzt so tut, als wären diese Spaziergänge harmlose, der Gesundheit förderliche Aufenthalte an der frischen Luft, ist ebenfalls an Zynismus nicht zu überbieten. Und wenn sich die AfD nun damit brüstet, diesen Spaziergängern zuzuhören, dann würden wir ihnen vorschlagen, tatsächlich mal dem Großteil der Menschen zuzuhören. Aber das ist eben kein Wahlklientel.

Wieder einmal verdreht die AfD PR-wirksam die Wahrheit. Und versucht per Pressemitteilung Stimmung zu machen. Beschlüsse werden jedoch im Gemeinderat gefasst. Dort hat die AfD-Fraktion zuletzt allerdings geschlossen gefehlt – bei einer der wichtigsten Sitzungen, der Haushaltsdebatte im Dezember 2021. Grund: "Man will die Pandemie-Regeln nicht einhalten“. Ist das als Stadtrat verantwortungsbewusst und im Sinne der Demokratie? Da soll sich jeder selbst ein Bild machen.

 

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