Im November hat Heidi Rapp für die SPD Gemeinderatsfraktion die Haushaltsrede gehalten. Hier können Sie die gesamte Rede für den Haushalt 2014 der Stadt Schorndorf noch einmal nachlesen. Es gilt selbstverständlich das gesprochene Wort. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen ist es für die SPD üblich, dass jedes Jahr eine andere Person der SPD Fraktion die Haushaltsrede einbringt und durch gewechselt wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Damen und Herren,

Hauptzweck der Einführung des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ ist, uns allen ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage unserer Kommune zu geben.
Die Umstellung erfordert von uns allen ein Umdenken und machte richtig viel Arbeit.

Ein besonderes Dankeschön unserer Fraktion an unseren Kämmerer Herrn Englert und die Verwaltung.

Grundlage des neuen Rechts ist das Ressourcenverbrauchskonzept, also die komplette Abbildung des Ressourcenverbrauchs und der Folgekosten.
Durch diese Steuerungsinformation können Entscheidungen zur Mehrgenerationen-gerechtigkeit gefällt werden. Wir stehen in dieser Verantwortung.

Gespannt sind wir auf die Eröffnungsbilanz im nächsten Jahr und auf die Definition von Schlüsselprodukten.

Nach dem Rekordwert der Steuereinnahmen in 2012 und den guten in 2013 werden auch für 2014 Einnahmen von 17 bis 18 Mio Euro erwartet. In Schorndorf gilt bei einer Arbeitslosenquote mit 3,5 % die Vollbeschäftigung.

Spannend wird noch der Beschluss zur Kreisumlage. So kostet jeder Prozentpunkt für unsere Stadt 479.000 Euro mehr.

Die Absenkung der Gewerbesteuer im Jahr 2012 wurde auf Basis eines historischen Höchststands von 20,6 Mio Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen vom Gemeinderat beschlossen. Wir sind Demokraten und akzeptieren diesen mehrheitlichen Beschluss.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass trotz anhaltend hervorragender Konjunktur dieser Höchststand in den Jahren 2013 ff. nicht erreicht werden kann. Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung pendeln sich um 17 bis 18 Mio. €/Jahr ein. Der Blick auf die Realität - 2012 war ein Ausnahmejahr - zeigt also, dass kein Spielraum für die erfolgte Absenkung vorhanden war. Deshalb sollte diese wieder rückgängig gemacht werden. Die Stadt Schorndorf benötigt die Mittel aus der Gewerbesteuer für die erheblichen Infrastrukturaufgaben (Breitbandausbau fürs Internet, Schulentwicklung, Ganztagesbetreuung, Sanierungsstau im Gebäudestand und Verkehrsverbesserungen). Nur durch solide Einnahmen kann eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur erhalten bzw. geschaffen werden.

Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch die Umsetzung eines Generalverkehrsplan.

Bei unserer Fahrradtour durch die Schorndorfer Kernstadt haben wir viele mangelhafte Verkehrsknotenpunkte für Radfahrer, teilweise zum wiederholten Male, auf den Tisch gebracht. Zu den wichtigsten Mängeln stellen wir einen getrennten Antrag.

Darüber sind wir uns bewusst, dass es ebenso für Autofahrer und Fußgänger viele kritische Stellen in Schorndorf gibt. Auf diese Stellen insgesamt wollen wir aufmerksam machen.

Das Verkehrsaufkommen der Autos hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Im Berufsverkehr ist auf den Verkehrsachsen Burg-, Feuersee- und Gmünder Straße kaum ein Durchkommen.
Ähnliche Staus sind im Bereich der Stuttgarter Straße zu beobachten. Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern man durch die Datenerhebung in einem neuen Generalverkehrsplan das Verkehrsaufkommen besser steuern kann. Selbiges gilt für ein umfassendes Fahrradkonzept in der Kernstadt sowie den Teilorten, das zügig mit den vorhandenen Geldern anschließend umgesetzt werden soll. Die Steuerung des LKW Verkehrs soll ebenso Teil des Generalverkehrsplanes sein.
Zu prüfen ist die weitere Einrichtung von Tempo 30 Zonen, die mehr Sicherheit und weniger Lärm für Anwohner und allen Verkehrsteilnehmern bedeuten.

Neben den Anliegen in der Kernstadt sollen die Verkehrskonzepte in allen Teilorten neu bewertet werden und auf die aktuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden.

Viele Straßen befinden sich mit Schlaglöchern leider in einem katastrophalen Zustand, der die Sicherheit aller gefährdet. Die Straßeninstandhaltungskosten für Deckenverstärkungen sollen von 400.000 auf 500.000 Euro erhöht werden, weil ein guter Straßenbelag mehr Sicherheit bietet. Davon werden Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer profitieren. Nicht zu vernachlässigen sind die Vorteile eines flachen ebenen Belages für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen. Viele Menschen wollen trotz Einschränkungen möglichst mobil sein. Dem wollen wir Rechnung tragen.

Im Bereich der Gebäudesanierung ist es gut, dass wir 3,5 Mio Euro investieren, diese „versteckten“ Schulden belasten uns. Die Ausgaben sind aber wichtig, da andererseits massiv durch energetische Maßnahmen laufende Kosten gespart werden.

Bis 2017 werden 26 Millionen Euro in Sanierungen und Neubauten der Schorndorfer Schulen investiert.
Im Schulzentrum Grauhalde ist neben dem Neubau einer Mensa (4,5 Mio. €) der größte Brocken die umfangreiche Sanierung der Gottlieb-Daimler-Realschule, der mit 6,2 Mio. € zu Buche schlägt. Der geplante Neubau des Burg-Gymnasium wird ca. 22 Mio. € verschlingen. In der Realschule und im BG haben beide Schulleitungen und Kollegien die einmalige Chance, die es in vielen Jahren nur einmal gibt, nämlich Wünsche zu äußern und bei der architektonischen Neugestaltung der Räume aktiv mitzuwirken.

Es geht nicht darum, besonders schöne Teppichböden oder Fliesen auszusuchen, es geht weniger um das Aussehen, um die Optik, als vielmehr um die pädagogische Richtung, die die Schulen einschlagen wollen.
Dies sollte in der Architektur berücksichtigt werden. Klassenzimmer müssen variabel und flexibel sein, es muss Arbeitsräume für Kleingruppen geben, größere Räume, in denen auch Vorträge für mehr als eine Schulklasse gehalten werden können. Flexible Wände müssen eingeplant werden, Lerninseln in der Schule sollen Schülerinnen und Schüler zum gemeinsamen Arbeiten einladen. Und Inklusion muss möglich gemacht werden.

Es geht nicht darum, den finanziellen Rahmen zu sprengen, sondern zu bedenken, dass neue Lernkonzepte nicht alte Klassenzimmer brauchen, sondern auch eine räumliche Erneuerung.
Die SPD-Fraktion empfiehlt, dass sowohl das Burg-Gymnasium als auch die Gottlieb Daimler Realschule in Projektarbeitsgruppen im Rahmen der Schulentwicklung Konzepte erstellen, welche bei der Umsetzung zu berücksichtigen sind.
Die Schulen haben hier die einmalige Chance neue Wege zu gehen im Sinne
einer Pädagogik, die heute anders aussieht als vor 30 oder 40 Jahren.

Zumal die GDRS ja weiter darüber nachdenkt, sich in eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln und dies auch seinen Niederschlag finden muss.

Neue Entwicklungen erfordern die Überprüfung von vorhandenen Strukturen. Das gilt auch für die städtische Jugendarbeit. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 sind für die Förderung der Jugendarbeit 815.000 Euro eingestellt. Allein dieser Zuschussbedarf rechtfertigt die Überprüfung, ob die Mittel noch zielführend und sachgerecht eingesetzt werden. Durch die verstärkte Entwicklung zu Ganztagsschulen, findet eine umfassende Betreuung von Kindern und Jugendlichen an unseren Schulen statt. Deshalb muss eine Fortschreibung der städtischen Jugendarbeit erfolgen. Dies erfordert im nächsten Jahr die Erarbeitung eines integrativen Gesamtkonzeptes unter Beteiligung aller mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Institutionen und Einrichtungen. Zudem ist zu prüfen, wo Schulsozialarbeiter zusätzlich benötigt werden. Auch die Gymnasien sind mit einzu-beziehen.

Zum Thema Inklusion. Die SPD als Mitglied im Schorndorfer Inklusionsforum, setzt sich dafür ein, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die die Bundesrepublik zum Thema Inklusion 2009 unterschrieben hat.
Inklusion heißt für uns: es geht um ein gemeinsames Leben ALLER Menschen. Dazu gehört auch eine Sensibilisierung, wie erleben Menschen z.B. mit Handicaps oder Menschen, die aus einem andern Kulturkreis kommen oder alte Menschen die Stadt Schorndorf. Für uns gehört dazu auch inklusives Wohnen, wie es z.T. schon in Schorndorf praktiziert wird.

Bereits nach den Sommerferien wurden die Zuschüsse im Kulturbereich beschlossen. Unser Dank gilt allen, auch den ehrenamtlichen in diesen Bereichen, die gute Arbeit leisten. Schorndorf ist nicht umsonst durch diese Angebote die Kulturhauptstadt des Remstals.

Unsere Angebote in Schorndorf sind vielfältig, mit der VHS und der Jugendmusikschule sind wir sehr gut aufgestellt. Vor allem Angebote, die alle gesellschaftlichen Schichten und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gute kommen sind wichtig.
Spannend wird die weitere Diskussion um die Entwicklung und den Standort der Stadtbücherei. Unabhängig vom Standort besteht ja Einigkeit um den Ausbau zu einem modernen, angebotsstarken Medienzentrum.

Eine Stadt besteht nicht nur aus Straßen und Gebäuden: Die Menschen sind es, die eine Stadt prägen und lebenswert machen. Deshalb ist es wichtig, das Zusammenleben über Generationen und Nationalitäten hinaus zu stärken. Verwaltung und Gemeinderat haben dafür zwei Projekte auf den Weg gebracht, die genau dieses Ziel verfolgen:

1. Beim Projekt „Vielfalt in Schorndorf“ geht es nach dem Auftakt der Projektwochen im vergangenen Jahr jetzt darum, nachhaltige Verbesserungen beim Zusammenleben mit Menschen mit ausländischen Wurzeln zu erzielen. Wir müssen dieses Thema differenziert angehen.
Das Projekt läuft. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.
2. Beim Projekt „Gut und aktiv älter werden in Schorndorf“ hat es ebenfalls einen vielversprechenden Start gegeben. Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind ein Riesenthema der Zukunft. Gerade in den Kommunen. Diese Veränderung einer alternden Gesellschaft, kann aber nicht im Konflikt der Generationen bewältigt werden, sondern nur in einem respektvollen und konstruktiven Miteinander.
Beiden Projekten ist eines gemeinsam: Neue Erkenntnisse müssen zu nachhaltigen und wahrnehmbaren Veränderungen führen. Denn nichts ist demotivierender, als wenn Beteiligte das Gefühl haben „für die Katz“ gearbeitet zu haben. Dann stirbt schnell das ehrenamtliche Engagement. Und das genau können wir uns nicht leisten.
Freiwillige Arbeit für und mit anderen Menschen wird zum Kitt, der unsere demokratische Gesellschaft zusammenhält.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit, kandidieren Sie für Ortschaftsrat, Gemeinderat oder Kreistag. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Es ist auch Ihre Zukunft.

Besonders wenn Frauen sich nicht zur Wahl stellen/bewerben, können wir sie auch nicht wählen.
Frauen und Männer haben vielfältige Lebenserfahrungen und können, ja müssen diese in politischen Gremien einbringen. Im Schorndorfer Gemeinderat sind die Frauen leider zu wenig vertreten. Frauen engagieren sich neben Familie und Beruf zu einem hohen Anteil noch im Ehrenamt. Sie wissen Bescheid über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Wirtschaftsförderung, der Infrastruktur in ihrer Stadt , Problemen in der Schule, der Pflege von Angehörigen und vieles mehr.

Wir wissen, dass es oft auch handfeste praktische Probleme gibt, die Frauen von der Kandidatur abhält. Wie Kinderbetreuung, zu pflegende Angehörige oder auch der zeitliche Ablauf von Sitzungen. Hierzu stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass Betreuungskosten bis zu einer bestimmten Höhe auf Nachweis zusätzlich übernommen werden. In anderen Kommunen ist dies eine Selbstverständlichkeit.
Hierüber wird in der Januar Sitzung im Gemeinderat abgestimmt.

Wir freuen uns auf einen hohen Frauenanteil, viele Jüngere und auch Ältere im nächsten Gemeinderat.

Genossenschaften sind seit über 100 Jahren ein gutes Modell für die Umsetzung von Bedürfnissen einzelner. Deshalb ist es gut, dass eine Genossenschaft Dorfladen für Schlichten gegründet wurde. Gerne unterstützt die SPD-Fraktion dieses Unternehmen, damit Menschen wieder vor Ort einkaufen können.

Nach den anstrengenden Diskussionen im Gemeinderat über die Veranstaltungsreihe
„Erinnern. Gedenken. Mahnen.“ zeigt sich, wie wichtig diese Reihe war. Es wurde ein Stück deutsche Geschichte erlebbar gemacht, die alle Generationen geprägt hat. Die Gedenken an Schorndorfer Familien, die viel Leid erfahren haben wurden würdevoll begangen und die vielen Gäste aller Veranstaltungen zeigen, wie wichtig dieses Jahr für unser Zusammenleben ist.

Damit unser Zusammenleben in der Stadt weiterhin gelingt, müssen wir noch viele Themen angehen. Beispielhaft sei hier genannt, die Unterstützung bei Altersarmut, bezahlbares Wohnen für Ältere und Familien, Hilfen für Asylbewerber, ordentliche Obdachlosenunterkünfte und Achtsamkeit und Aufklärung bei den rechten Umtrieben.
Wir wollen auch, dass unsere Kommune und ihre Eigenbetriebe mehr Menschen mit Handicaps einstellen als gesetzlich vorgeschrieben. Es gehört auch dazu, dass Arbeitsplätze für Menschen angeboten werden, die aus verschiedenen Gründen nicht so schnell oder mit hohen Ansprüchen arbeiten können. Und zwar in überdurchschnittlicher Anzahl. Hier zählen keine wirtschaftlichen Aspekte, sondern die bewusste Schaffung von solchen Arbeitsplätzen.

Wir als SPD-Fraktion sind froh und stolz, dass die Stadtwerke zu 100% in städtischer Hand sind. Die Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderates war richtig.

In wenigen Wochen werden nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch die Stromnetze der gesamten Stadt in der Hand und damit in der Verantwortung unserer Stadtwerke liegen. So wie bisher in der Kernstadt, werden deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die damit zusammen hängenden Aufgaben zuverlässig und fachgerecht erledigen. Damit können sich alle Bewohner unserer Stadt komplett und kompetent von den Stadtwerken versorgen lassen. Wir empfehlen einen Wechsel allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bisher noch nicht deren Kunde sind. Sie stärken damit die Stadtwerke, die das, was sie erwirtschaften in der Stadt und der Region wieder investieren.
Ausdrücklich loben wir auch das große Engagement der Stadtwerke bei der Windkraft. Die Anschaffung eines Windstärkemessgerätes halten wir für eine notwendige und lohnende Investition in die Zukunft. Richtig ist es auch, sich um Windkraftstandorte künftig mit kompetenten Partnern aus der Region zu bewerben. Wir drücken jedenfalls die Daumen, dass die Stadtwerke am Schluss bei der Vergabe durch den Forst-BW die Nase vorn haben werden.

Mit einem schnellen Internetzugang bieten die Stadtwerke in unseren Stadtteilen einen zeitgemäßen Service. In der Kernstadt fehlt dieses Angebot bisher, weil der Platzhirsch, der unbewegliche Tanker Telekom offenbar keine Veranlassung sieht, die Kommunikationstechnik entsprechend zu modernisieren. Wir unterstützen die Initiativen der Stadtwerke, den Aufbau von Glasfaserverbindungen und moderner Technik auch in der Kernstadt voran zu treiben. Damit können wir eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, die für viele Industrie- und Handwerksbetriebe, für Architekturbüros, für viele Dienstleister und Privatleute die notwendige Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Arbeit ist. Das können die Stadtwerke zwar technisch und organisatorisch alleine stemmen, aber ohne dass sich die Stadt finanziell engagiert (schließlich sprechen wir nicht von Peanuts) wird es mittelfristig nicht gehen.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass dieses Serviceangebot ein wichtiger Baustein für eine moderne Gewerbeförderung ist, der für viele Betriebe mehr wert ist, als die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte.

So vorbildlich wie z.B. bei der Straßenbeleuchtung wünschen wir uns auch eine Zusammenarbeit von Stadt und Stadtwerken, um den Herausforderungen beim Klimaschutz zu begegnen. Durch Steigerung der Energieeffizienz in allen städtischen Handlungsfeldern müssen wir den Energieverbrauch Schritt für Schritt senken. Damit entlasten wir unseren Haushalt und werden künftig auch unabhängiger von Energiepreissteigerungen. Die vielen Neubauten und Sanierungen der kommenden Jahre bieten die Chance, Vorbildliches fortzusetzen.

Die SPD-Fraktion regt an, beim Energie- und Klimaschutzmanagement die Fördermaßnahmen des Bundes im Rahmen der Kommunalrichtlinie in einem gut organisierten Projektmanagement zu bündeln. Dadurch sind Maßnahmen möglich wie die energetischen Sanierung der Schulen, der effizienten Nutzung unseres Fuhrparks, der fairen und an ökologischen Kriterien orientierten Beschaffung und nicht zuletzt auch der kompetenten Beratung für Betriebe möglich.
Wir schlagen daher ohne förmlichen Antrag vor, dass die Verwaltung zusammen mit der Lokalen Agenda und in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte, entsprechende Schritte zu unternimmt.

Mehr bezahlbare Mietwohnungen und Baugrundstücke für junge Familien machen unsere Stadt attraktiv auch für Neubürgerinnen und Neubürger. Gerade im Ballungsraum Region Stuttgart ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass von einer Wohnungsnot gesprochen werden kann. Hohe Mietnebenkosten belasten die privaten Haushalte. Dem muss mit einer aktiven städtischen Wohnungspolitik entgegengewirkt werden. Historisch niedrige Zinsen bieten dazu gute Voraussetzungen.
Es ist deshalb richtig, dass die Städtische Wohnbaugesellschaft SWS bis 2020 durch Neubaumaßnahmen den städtischen Mietwohnungsbestand auf 500 Wohneinheiten erhöhen möchte. Ferner soll auch flächenschonend nachverdichtet werden. Ein gutes Beispiel ist das Gebiet Irisstraße im Ortsteil Oberberken. Hier sollte der Bebauungsplan nach dem Erfolgsmodell Wohnhof ausgestaltet werden.
Sollten die schwierigen Verhandlungen zum Breuninger Areal scheitern, brauchen wir an dieser Stelle eine aktive städtische Grundstückspolitik mit dem Ziel: Das Breuninger Areal wird zum Wohnschwerpunkt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die dafür sorgen, dass unsere Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jeden Tag gut verwaltet und organisiert wird. Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.
In diesen Tagen erinnern wir Sozialdemokraten uns an Willy Brandt. Am 18. Dezember 2013 wäre er 100 Jahre alt geworden. Der SPIEGEL schreibt, dass die eigentliche Leistung Brandts darin besteht, „in den Deutschen die Liebe zur Demokratie geweckt zu haben. Hier liegt sein wahres Erbe“. Der SPD hat er auf den Weg gegeben: „Nichts kommt von selbst“. Das gilt in besonderem Maße auch für die Kommunalpolitik. Deshalb wünsche ich mir konstruktive und sachliche Beratungen zum Haushalt 2014 und im demokratische Ringen das Beste für unsere Stadt umzusetzen.