SPD für aktive Frauenpolitik in Stadt und Land

Veröffentlicht am 29.01.2008 in Kommunalpolitik

Nach Ansicht der Schorndorfer SPD braucht die Stadt Schorndorf weiterhin die Stelle einer Frauenbeauftragten. Die frauenpolitische Interessenvertretung sei unverzichtbar für die tatsächliche Umsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen und Mädchen. „Es war falsch diese Stelle nur mit einer Arbeitszeit von 25 Prozent auszustatten,“ resümiert Stadträtin Ursula Kamps.

Mit diesen wenigen Stunden könne in der Tat die Aufgaben nicht erfüllt und bewältigt werden. Ein höheres Deputat habe aber zum damaligen Zeitpunkt keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden, verweist Ursel Kamps auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen im Gemeinderat. „Eine 50-Prozent-Stelle war nicht durchsetzbar, nachdem die Stelle drei Jahre nicht besetzt wurde.“

Die SPD-Frauen nehmen deshalb gerne zur Kenntnis, dass sich nun die CDU-Frauen-Union zu Wort gemeldet hat. „Von dieser Seite haben wir in der Vergangenheit zur Notwendigkeit einer Frauenbeauftragten in unserer Stadt mit entsprechend ausgestatteter Arbeitszeit leider wenig gehört,“ heißt es in der Pressemitteilung weiter.

„Wir sind gespannt, ob die CDU-Frauengruppierung in der Schorndorfer CDU-Fraktion mit ihrem Anliegen, eine 75-Prozentstelle zu schaffen, Gehör findet,“ heißt es in der von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Dagmar Keller, unterzeichneten Stellungnahme.

Die SPD hoffe, dass diese Forderung auch im Gemeinderat durchsetzbar ist.

Die alleinige Diskussion um die Stelle der Frauenbeauftragten lenke aber von den wirklichen Problemen vor denen Frauen stehen ab, so die SPD. Die verfehlte Schulpolitik des Landes - viel zu große Klassen und massive Unterrichtsausfälle - tragen das Lernen der Kinder zunehmend in die Familien. Diese Zusatzbelastung sei vor allem für berufstätige Frauen ein großes Problem. Auch die ganztägige Kinderbetreuung in Schule und Kindergärten werde von der Landesregierung aus ideologischen Gründen viel zu gering geschätzt und finanziell zu wenig gefördert.

Regionalrätin Renate Seibold-Völker: "Die Frauen-Union sollte auf ihren Ministerpräsidenten und die Landesregierung einwirken, damit die CDU zu einer modernen Bildungspolitik findet, die den Kindern und auch den Frauen im Alltag gute Rahmenbedingungen schafft."

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