03.01.2022 in Pressemitteilungen

Wir stehen hinter der Entscheidung von Herrn Englert zur Allgemeinverfügung gegen die sogenannten „Spaziergänge"

 

Wieder einmal macht die AfD Stimmung in Schorndorf. Diesmal wettert sie gegen die Allgemeinverfügung gegen die sogenannten Spaziergänge. Die SPD-Fraktion steht dagegen voll hinter der Entscheidung der Stadt. „Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung, mit der die Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber allen Schorndorferinnen und Schorndorfern gerecht wird“, sagt Sabine Reichle, Stadträtin und Vorsitzende der SPD Schorndorf. „Denn diese sogenannten Spaziergänge sind der Versuch einer kleinen Minderheit sich gegen geltende demokratische Spielregeln hinwegzusetzen“.

21.11.2021 in Fraktion

Schorndorf ist eine reiche Stadt - Haushaltsrede 2022

 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Englert, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Schorndorf, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, Pressevertreterinnen, liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer und Gäste,

Schorndorf ist eine reiche Stadt.
Hier leben Menschen aus über 100 Nationen, wir haben einst das Auto erfunden und waren berühmt für unser Porzellan. In Schorndorf und unseren Teilorten sitzen industrielle Weltmarktführer, in Schorndorf werden E-Bikes der Extraklasse gebaut oder Mode vom Feinsten entworfen. Wir haben mit die besten Ringer und Einradfahrerinnen der Nation, dazu ein Kulturangebot, das bundesweit strahlt.

Schorndorf ist reich an Menschen, die sich engagieren und die
zusammenstehen
: In den Vereinen, Kirchen, bei der Feuerwehr, beim DRK - die Herrschaften dort haben nicht nur mir im vergangenen Jahr mehrmals in der Nase gebohrt, damit wir Corona in den Griff bekommen.

Wir leben in nicht ganz einfachen Zeiten. Wir stehen in Schorndorf aber beileibe nicht am Abgrund, sondern wir haben hier die allerbesten Voraussetzungen, die nächsten Jahre gemeinsam gut zu gestalten.

11.10.2021 in Pressemitteilungen

Stellungnahme zur Schorndorfer OB-Wahl 2021

 

Wir werden keine Kandidatin und keinen Kandidaten ins Rennen schicken. Und wir werden keinen der bisher bekannt gewordenen Kandidaten offiziell unterstützen.

Wir haben in den letzten Monaten sehr gründlich, sehr aufwändig und sehr engagiert nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern gesucht, viele Gespräche geführt und sind die Suche zum Teil auch fraktionsübergreifend angegangen. Das Ergebnis war ernüchternd: Diejenigen, die wir für fähig halten, das Amt als Schorndorfer Stadtoberhaupt anzutreten, haben zum Teil nach langem Überlegen abgesagt. Andere haben uns nicht komplett überzeugen können. Und am Ende waren wir uns einig: Wenn wir jemanden ins Rennen schicken, dann nur wenn wir komplett überzeugt sind. Wir spüren eine große Verantwortung und schicken deshalb nicht irgendjemanden ins Rennen, nur damit es eine/n SPD-Bewerber/in gibt. Das wäre absurd.

Dass wir keinen Kandidaten haben, bedeutet nicht, dass wir unser Engagement für die Stadt herunterfahren. Im Gegenteil. Wir werden umso vehementer im Gemeinderat für wichtige Ziele kämpfen – und versuchen diese im Konsens mit möglichst vielen anderen Stadträtinnen und Stadträten oder Fraktionen zu erreichen.

Unsere Top-3-Ziele für die nächsten Jahre:

  1. Soziales Klima (Jugendarbeit und Seniorenarbeit stärken, mehr Quartiersarbeit, weiter in Kindertagesstätten und Schulen investieren, ...)
  2. Klimawandel (ökologische Standards und Kriterien für alle Bauprojekte, Verkehrswende/Fußgängerzone erweitern, Unterer Marktplatz autofrei, Fahrradstraßen, Innenstadtbegrünung und Aufforstung, ...)
  3. Wirtschaftsförderung & Digitalisierung (Glasfaserausbau durch Stadtwerke, Internet als Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestition, Innenstadt: Leerstand vermeiden, Stadt als Investor oder Zwischenmieter, 5G ...)

31.08.2021 in Aktuelles

ÖPNV stärker fördern

 

Ein immer noch aktuelles und wichtiges Thema in unserem Wahlkreis ist der Nord-Ost-Ring. Nochmals kurz zusammengefasst, um was es beim Nord-Ost-Ring geht: Der Nord-Ost Ring ist ein Überbleibsel der großflächigen Autobahnplanungen aus den 1960er und 1970er Jahren. Ziel war es damals eine Ringverbindungen um die Landeshauptstadt Stuttgart zu errichten. Für uns im Rems-Murr-Kreis würde das vor allem eines bedeuten, eine nicht zu unterschätzende Menge Mehrverkehr auf der B29 durch das Remstal und somit direkt vor unserer Haustür. Das der Nord-Ost-Ring bis heute nicht verwirklicht ist, zeigt eins, wir kommen auch sehr gut ohne ihn aus. In Zeiten von Klimawandel und der damit immer notwendiger werdenden Mobilitätswende sollten wir nicht noch mehr Zeit und Geld in neue Autobahnen bzw. Schnellstraßen stecken. Wir müssen endlich über vernünftige und zukunftsfähige Alternativen sprechen. Eine solche Alternative ist z.B. eine Erweiterung der Stadtbahn von Fellbach bzw. Ludwigsburg hinein ins Remstal. Damit würden wir auch für den Fall einer der doch leider häufigen Störungen der Bahnverbindung eine Alternative schaffen und zusätzlich den Verkehr zwischen den Ortschaften verbessern. Dies ist sicherlich kein kleines Projekt. In der Zwischenzeit sollten kurz und unkompliziert die Bus-Takte auf einen durchgehenden 15 Minuten Takt verdichtet werden. Ebenso müssen Radwegeverbindungen bei jeder Straßenbaumaßnahme mitgedacht werden. Der Radschnellweg Schorndorf Stuttgart ist hier ein sehr guter Anfang.  Übrigens, unser Bundestagskandidat Urs Abelein, ist in seinem Wahlkampf dieses Jahr fast ausschließlich mit einem zu einem Wahlstand umbaubaren Lastenrad unterwegs. Seit Ende Mai hat er so schon deutlich mehr als 1000 km im Wahlkreis zurückgelegt. Zum Vergleich: einmal mit dem Fahrrad nach Berlin sind ca. 700 km. Wenn das nicht seine Berlintauglichkeit unter Beweis stellt, was dann?

30.08.2021 in Aktuelles

Wohnungsnot bekämpfen

 

Die Wohnungsnot bzw. die immer weiter steigenden Kosten für Miete oder Kauf von Wohnraum ist aktuell eines der Hauptthemen bei unseren Infoständen auf dem Wochenmarkt, aber auch bei Tür zur Tür Aktionen oder im täglichen Gespräch. Urs Abelein, unser Bundestagskandidat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Wir machen es uns leider zu einfach, wenn wir die Wohnungsnot „nur“ durch Bauen, Bauen und Bauen beseitigen wollen. Wir müssen „intelligent bauen“. Dies habe ich auch aus einem Gespräch mit Markus Müller, dem Präsident der Baden-Württembergischen Architektenkammer, mitgenommen. Das heißt beispielsweise, bevor wir bauen bzw. neues Bauland ausweisen, müssen die Kommunen sich fragen, wie sie mit einem geringen Kapitaleinsatz, aber auch einem geringen zusätzlichen Flächenverbrauch einen möglichst hohen Nutzen erzielen. Eine Möglichkeit ist hier, dass wir durch den Bau von altengerechten und barrierefreien Wohnungen ältere Menschen dazu bewegen, ihr oftmals „untergenutztes“ Einfamilienhaus für jungen Familien freizumachen. Außerdem sollte ein großer Teil des neu entstehenden Wohnraums dauerhaft der Spekulation entzogen werden. Dies ist nur möglich, wenn z.B. Kommunen oder Genossenschaften Wohnungen errichten und diese langfristig kostengünstig vermieten. Der Markt allein wird uns nicht helfen. Speziell in hiesigen attraktiven Zuzugsgebieten mit unseren ansässigen Industrieunternehmen können wir kaum so viel Wohnraum schaffen, wie zahlungskräftige Menschen zuziehen wollen.

IBAN: DE61 6025 0010 0005 0046 47

BIC: SOLADES1WBN

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