Das zurückliegende Jahr war für die Stadt Schorndorf von großen Herausforderungen, aber auch von wichtigen Fortschritten und positiven Perspektiven geprägt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat blickt auf ein arbeitsintensives Jahr zurück, in dem verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen, zentrale Projekte vorangebracht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt wurden. Dabei stand stets das Ziel im Mittelpunkt, Schorndorf sozial, sicher, nachhaltig und lebenswert weiterzuentwickeln.

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Schorndorf profitiert von umfangreichen Fördermitteln: 23,7 Mio. € aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und 4,6 Mio. € Landesmittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an vier Grundschulen. Zusätzlich investiert das Land rund 73 Mio. € in den Neubau des Schorndorfer Krankenhauses.

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Die Entscheidungen, die wir als Stadträte im Gemeinderat treffen, berühren uns alle. Sie sind das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, der von Natur aus auf Aushandlung und Kompromissen beruht. In der heutigen Zeit, geprägt durch schnelle und oft ungeprüfte Nachrichtenverbreitung, gerät dieser notwendige Prozess der Konsensfindung zunehmend unter Druck. Die Bereitschaft zum Zuhören schwindet, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

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Die kommunalen Finanzen stehen massiv unter Druck. Immer mehr Aufgaben werden ohne auskömmliche Finanzierung von Land und Bund an die Kommunen übertragen. Die Folge: Der Haushalt der Stadt Schorndorf wurde nicht genehmigt und wichtige Investitionen müssen erneut verschoben werden. Wir als SPD-Fraktion unterstützen daher ausdrücklich die Prüfung einer Klage unseres Oberbürgermeisters gegen diese strukturelle Unterfinanzierung. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen, um sie verantwortungsvoll umzusetzen.
In den letzten fünfzehn Jahren konnten viele Sanierungen zu guten Konditionen realisiert werden. Dennoch hängt uns der Sanierungsstau der Vergangenheit weiterhin nach. Die noch nicht sanierten öffentlichen Gebäuden sind „graue Schulden“, also versteckte Lasten, die wir mit hoher Priorität beseitigen müssen. Es braucht weiterhin Investitionen in den laufenden Erhalt unserer Infrastruktur. Das bedeutet ggf. auch mehr Personal, wo nötig. Denn wer Gebäude regelmäßig wartet und sinnvoll saniert, verlängert ihre Lebensdauer und spart langfristig hohe Baukosten.

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Am 05.06.2025 wurden vom Gemeinderat, in zweiter Lesung, die Spielräume der Bildungslandschaft der Grundschulen in Schorndorf eingeschränkt. Folgende Punkte wurden aufgelöst:

• Die Kernzeit vor dem Unterricht (7.00 Uhr bis Unterrichtsbeginn)
• Die Betreuung nach dem Unterricht bis 17.00 Uhr
• Jegliche andere Form einer Ganztagsschule außerhalb des § 4a (Schlosswallschule, Haubersbronn, …)

Positive Aspekte der städtischen Vorlage:

• Alle GTS sind gleich aufgestellt und haben vergleichbare finanzielle Mittel
• Das Angebot von Unterrichtbeginn bis 14.30 Uhr / 15.30 Uhr (je nach Ganztagsmodel) ist kostenlos.

Allerdings sehen wir als Fraktion der SPD folgende Probleme:

1. Wegfall einer erforderlichen Betreuung VOR dem Unterricht (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
2. Eingrenzung der Betreuung von früher 10 Stunden pro Tag auf jetzt 7 oder 8 Stunden pro Tag (Vereinbarkeit Familie-und-Beruf).
3. Die Umsetzung des schulischen Ganztags muss pädagogisch wertvoll sein, da viele Kinder auf begrenztem Raum leben und lernen. Die Ressourcen des Landes reichen hier nicht aus.
4. Keinen Spielraum für teurere, aber wichtige externe Kooperationspartner.

Aus diesem Grund stellten wir den Antrag, dass die Stadt Schorndorf der GTS eine überschaubare finanzielle Unterstützung gibt:

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