Fraktion
Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Stadtbücherei? Nach der letzten Sitzung zum Thema im Rathaus war klar, der CDU-Vorschlag eines Anbaus an die bestehende Bibliothek ist vom Tisch. Die Volkshochschule braucht die heutigen Räumlichkeiten der Bücherei zur Erweiterung für hinzukommende Aufgaben.
Neu im Rennen ist ein Vorschlag der Verwaltungsspitze. So soll auf dem Kinderspielplatz im Stadtpark neben VHS und heutiger Bücherei ein frei im Park stehender Bibliotheksneubau entstehen. Dieser Vorschlag konkurriert mit der Variante Umbau und Erweiterung Güterbahnhof beim Kino zur neuen Stadtbibliothek.
Für diesen Standort in der Weststadt möchte ich mich aussprechen. Warum?
Eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Fraktionsveranstaltung zum Thema "Wohnraum in Schorndorf" von Hans-Ulrich Schmid:
Die Situation im Wohnungsmarkt der Region Stuttgart war bereits vor der starken Zuwanderung angespannt wie in kaum einen anderen Ballungsraum der Bundesrepublik. Deshalb brauchen wir eine aktive städtische Wohnungspolitik ein, die auch Angebote für einkommensschwache Teile der Bevölkerung schafft.
Folgende Handlungsschwerpunkte
- Wohnungswirtschaftliche Analyse zur Frage, wieviele zusätzliche Wohneinheiten sind nötig, um ca. 40.000 Einwohner in Schorndorf mit vernünftigem Wohnraum versorgen zu können.
- In die Jahre gekommen Gewerbegebiete müssen überplant und gegebenenfalls als Wohnstandorte neu genutzt werden. Zum Ausgleich können ggf. auch komplett neue, besser vermarktbare Gewerbegebiete entwickelt werden.
- Nachverdichtung ist wichtig. Beispielsweise muss auf dem Breuninger - und Bauhofareal verdichteter Geschosswohnungsbau auf dem Programm stehen.
Wir wollen fast alle ein schnelles Mobilfunknetz zum Telefonieren oder Verschicken von Daten. Egal ob Jung oder Alt, 54% der Deutschen sind es 2014 gewohnt regelmäßig mit dem Smartphone Infos über das mobile Internet auszutauschen oder zu empfangen. Egal ob Whatsapp, Facebook, Wetter-, VVS- oder DB-App sowie anderen Apps – sie alle brauchen mobiles Internet. Kaum eine Person macht sich Gedanken, welche Infrastruktur es braucht, wenn die Datenmengen ansteigen. An vielen Orten ist man aber in Schorndorf und seinen Teilorten in einem Funkloch.
War eine heiße Kiste gestern. Es geht um die Frage, Erweiterung am bestehenden Standort oder neuer Bücherbahnhof auf dem Gelände des angejahrten Güterbahnhofs am Eingang zur Weststadt. Die SPD-Fraktion (da gehöre ich dazu) hat sich für den Standort in der Weststadt ausgesprochen (genau wie die Bibliotheksleitung und die mit der Standortuntersuchung beauftragten Architekten). Gründe der SPD-Fraktion waren u.a.:
Seit Bestehen der grün-roten Landesregierung befindet sich unsere Schullandschaft im Wandel. Alle Kinder und Jugendlichen sollen – unabhängig von ihrer Herkunft – ihre Talente und Begabungen optimal entfalten können und einen möglichst hohen Bildungsabschluss erlangen können. Die individuelle Förderung eines jeden Kindes steht daher im Zentrum der Bildungspolitik. Kinder sind unsere Zukunft – und deshalb ist eine gute Bildung das Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können. Die neue Gemeinschaftsschule (GMS) ist eine leistungsfähige und sozial gerechte Schule. Die Schüler lernen miteinander und voneinander in gemischten Lerngruppen, mit intensiver individueller Förderung. Lehrer und Lehrerinnen verstehen sich als Lernbegleiter. Auch Kinder mit Behinderungen sollen am regulären Unterricht teilnehmen können. Hier wird mit Nachdruck an dem Auftrag der UN-Konvention gearbeitet, mehr inklusive Bildungsangebote für behinderte und nicht behinderte Kinder an allgemeinen Schulen umzusetzen. Mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung erhalten die Eltern das letzte Wort bei der Frage, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Hierdurch werden die Elternrechte gestärkt. Die jüngsten Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zeigen, dass eine Fortschreibung des dreigliedrigen Schulsystems von den Eltern verneint wird.
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