Fraktion
Egal über welches Thema wir im Gemeinderat entscheiden sollen, es wird von der Stadtverwaltung immer in den Rahmen der schwierigen finanziellen Situation eingebettet. In der Tat sind fast alle Haushalte von Kommunen aktuell sehr angespannt – auch in Schorndorf. Trotzdem ist die Perspektive nicht ausweglos. Die tatsächlichen Ergebnisse waren in den letzten Jahren immer deutlich über dem Plan. Die Prognose der Gewerbesteuer 2023 ist nach wie vor auf einem Rekordniveau. Immer wieder schlagen die Stadtverwaltung und andere Fraktionen pauschale prozentuale Reduzierungen mit dem Rasenmäher-Ansatz bei unterschiedlichen politischen Handlungsfeldern vor. Vor dem Hintergrund einer starken Inflation und steigenden Zinsen mag das im ersten Schritt verlockend klingen. Auch im Bereich der Vereinszuschüsse für Sportvereine, Musikvereine und sonstigen Vereine gab es von Seiten der Stadtverwaltung vergleichbare Vorschläge. Dieses undifferenzierte Vorgehen lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, weil das vielseitige negative Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat. Eine solche pauschale Reduzierung würde ab mehr zerstören. Der kurzfristige finanzielle Nutzen ist gering, aber insbesondere langfristig schaden wir uns damit selbst. Ein solcher Rasenmäher-Ansatz würde einer doppelten Kürzung gleichkommen: 1. Vereine kämpfen analog zu uns allen ebenso mit steigenden Kosten, sodass selbst konstante Zuschüsse nur mit einer Reduktion des Angebots abzufangen sind. 2. Durch eine Reduktion der Zuschüsse würde man das verschärfen.
Gemeinderatsarbeit ist erkenntnisreich und macht Spaß, meistens jedenfalls. Dort besteht die Möglichkeit sich einzubringen, etwas zu bewegen, die Zukunft mitzugestalten. In den letzten Jahren hat die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat einiges bewegt, neu- oder umgestaltet, modernisiert und die Weichen für die Zukunft gestellt. Natürlich darf der Prozess nicht stoppen und es müssen weitere Zukunftsaufgaben angegangen und umgesetzt werden. Dazu braucht es ein Ziel, wohin die Stadt gehen will. Dazu braucht es Ideen, dazu muss auch mal „um die Ecke gedacht“ werden können, ohne dass einem Ideologie vorgeworfen wird. Dazu braucht es Menschen, die an den Ideen positiv und zielgerichtet mitwirken wollen und den Mut haben, etwas anzugehen und umzusetzen, was es noch nicht gab, auch gegen die Meinung der „ewig Gestrigen“. Dazu braucht es den Weitblick dafür, was die Bürger, in Zukunft möchten und brauchen. Dazu braucht es auch Mehrheiten im Entscheidungsgremium mit entsprechendem Konsens, die nötige Fachkompetenz und den Willen, den bestmöglichen Kompromiss zu finden. Gegenseitiges Zuhören, sachlich kontroverse Diskussionen und den Willen zur Kompromissfindung zeichnen eine gute gemeinsame Lösungsfindung aus. Themen gibt es genügend um Schorndorf weiter zukunftsfähig zu machen.
Im Dezember 2022 hat der Schorndorfer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass im Schornbacher Weg 64,66 und 68 eine Unterkunft gebaut wird, in der 200 Menschen ein vorübergehendes Zuhause finden sollen.
Was brauchen diese Menschen, um in Schorndorf gut anzukommen und was brauchen ihre Nachbarn im Schornbacher Weg, was brauchen wir als Stadtgesellschaft, um sie gut in unserer Nachbarschaft aufzunehmen?
Wie immer, wenn man neue Nachbarn bekommt, weiß man ja nicht im Voraus, wer einzieht. Sind die freundlich oder nerven die bald? Es werden in die Gebäude im Schornbacher Weg Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche, Familien und Alleinstehende einziehen. Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg ist oder der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört, weil dort wenig Hoffnung auf eine gute Zukunft ihr Leben bestimmt.
Da kommen Menschen wie die Familie aus Syrien. Der Vater hat einen Job, die Mutter hilft in einer Küche, die Kinder gehen auf die Schule. Oder der junge Mann aus Gambia, der in seinem Heimatland Erzieher war und jetzt hier lebt, eine Arbeit hat und in seiner Freizeit Musik macht. Oder der alte Mann aus der Ukraine, der das Arbeiten auf seiner Datscha so sehr vermisst.
Wir alle, also jede Bürgerin und jeder Bürger, können sorgsam mit den Ressourcen unserer Natur umgehen. Lohnt sich nicht, eh alles zu spät!!! Stimmt, es ist ziemlich spät und unsere Generation hat es wissen können.
Die jugendlichen KLIMAreporter, die 2022 in der Stadt unterwegs waren, haben uns allen gezeigt, wie viele Möglichkeiten es gibt CO2 zu sparen. Mehr Rad fahren, kurze Wege zu Fuß gehen, regional einkaufen, preiswerter selbst zu kochen – statt Fertiggerichte , Erhalt der Natur für die wichtigen Bienen, weniger/kein Plastik verwenden, Müll trennen und den öffentlichen Raum sauber halten, Bäume pflanzen, Second Hand kaufen und noch viele weitere Ideen.
Die Stadtverwaltung Schorndorf ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Jedes Jahr erhöht sich die Zahl der Stellen und wenn man sich die neuen Stellen im Detail anschaut, stecken meist (neue) Pflichtaufgaben dahinter. Dennoch waren zur Mitte des Jahres 2022 rund 50 Stellen unbesetzt und an einigen Stellen merken wir Bürgerinnen und Bürger sofort, wenn Personal fehlt. Sei es bei den Wartezeiten auf den Personalausweis oder Reisepass, bei verkürzten Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten, oder bei der Terminvergabe in der Ausländerbehörde.
Ist es sinnvoll, jedes Jahr mehr Steuergelder in Mitarbeitende zu investieren? Ist es zum Wohle der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger, wenn mit mehr Personal die Digitalisierung schneller vorangetrieben wird, oder eine weitere Integrationsmanagerin bei der Integration der Geflüchteten unterstützt und viele Auszubildende und FSJ‘ler in den Kindertagesstätten lernen, unsere Kinder zu bilden und zu betreuen? Ja, an vielen Beispielen wird klar, wir brauchen kompetente Menschen vor Ort, die Dienstleistungen für die Bürgerschaft erbringen.
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