Fraktion
Die Stadtverwaltung Schorndorf ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Jedes Jahr erhöht sich die Zahl der Stellen und wenn man sich die neuen Stellen im Detail anschaut, stecken meist (neue) Pflichtaufgaben dahinter. Dennoch waren zur Mitte des Jahres 2022 rund 50 Stellen unbesetzt und an einigen Stellen merken wir Bürgerinnen und Bürger sofort, wenn Personal fehlt. Sei es bei den Wartezeiten auf den Personalausweis oder Reisepass, bei verkürzten Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten, oder bei der Terminvergabe in der Ausländerbehörde.
Ist es sinnvoll, jedes Jahr mehr Steuergelder in Mitarbeitende zu investieren? Ist es zum Wohle der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger, wenn mit mehr Personal die Digitalisierung schneller vorangetrieben wird, oder eine weitere Integrationsmanagerin bei der Integration der Geflüchteten unterstützt und viele Auszubildende und FSJ‘ler in den Kindertagesstätten lernen, unsere Kinder zu bilden und zu betreuen? Ja, an vielen Beispielen wird klar, wir brauchen kompetente Menschen vor Ort, die Dienstleistungen für die Bürgerschaft erbringen.
Lieber Bernd Hornikel und Thorsten Englert,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Interessierte,
Schorndorf ist ein sicherer Hafen – ein sicherer Hafen in einer Welt des Wandels. Und das für alle Menschen: egal, ob für Einheimische oder Zugezogene aus der Kernstadt oder unseren Teilorten, für geflüchtete Menschen aus der Ukraine oder dem Iran, für Jung und Alt, Arm und Reich. Und gleichzeitig haben wir trotz des spürbaren Klimawandels noch eine wunderschöne Natur im Remstal.
Damit Schorndorf aber weiterhin ein sicherer Hafen bleibt, müssen wir umdenken und anders handeln. Die Sturmfluten werden zunehmen. Der Blick in die Nachrichten und die Vorlagen der Stadtverwaltung macht oft keinen Spaß. Um damit umzugehen brauchen wir ganz im Sinne des Sprichworts „Was mich nicht umbringt, macht mich stark“ eine resiliente Stadt – für den sozialen Zusammenhalt und für den Klimaschutz. Es ist uns als SPD-Fraktion wichtig mit einer gesunden Portion Optimismus und Zuversicht den Menschen Stabilität und Sicherheit zu schenken. Wir dürfen insbesondere als politische EntscheidungsträgerInnen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern wir sollten positiv in die Zukunft blicken. Angst und Unsicherheit sind die falschen Treiber für politisches Handeln. Wenn man manchen Wortbeiträgen in den letzten Monaten und heute Abend Glauben schenken würde, könnte man denken, dass die Stadt Schorndorf ein sinkendes Schiff sei. Das weisen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste zurück. Die Stadtverwaltung, ihre Eigenbetriebe und der Gemeinderat ähneln eher einem schwerfälligen Tanker. Das muss sich ändern.
In den vergangenen Jahren hat sich das Rechnungssystem der Kommunen grundlegend verändert. Bundesweit war es über Jahrzehnte üblich, die Finanzströme einer Gemeindeverwaltung durch eine einfache Einnahme-Ausgaberechnung darzustellen. Durch dieses kamerale System wurden wichtige betriebswirtschaftliche Fragestellungen überhaupt nicht betrachtet: So fehlten in den alten Haushaltsplänen grundsätzlich Angaben über die geschaffenen oder erworbenen Werte. Außerdem wurde in den meisten Bereichen der zeitlich bedingte Werteverzehr des Stadtvermögens in Form von Abschreibungsaufwand nicht kalkuliert. Durch diese eingeschränkte Betrachtungsweise schien oftmals die kommunale Finanzwelt noch in Ordnung zu sein. Die Haushaltsprobleme existierten aber auch in der „alten“ Zeit schon, allerdings blieb das wahre Ausmaß verdeckt. Diesen Investitionsstau haben wir auch in Schorndorf. Dabei wurde in den letzten Jahren bereits erheblich, insbesondere in unsere Schulen und Kindertagesstätten, investiert.
Die Kosten der notwendigen Flüchtlingsunterbringung, drohende Verluste der Bäder und Stadtwerke wegen der Energiekrise, erhöhte Aufwendungen für Strom und Heizen in Schulen Kindergärten und so weiter, ja, es kommt auf den ersten Blick ziemlich knüppeldick für den städtischen Haushalt und die städtischen Töchter.
Hier muss jetzt an der richtigen Stelle und mit der richtigen Dosierung gespart werden. In Sachen Sparen werden Verwaltung und Gemeinderat bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Weichen vernünftig und mit Maß stellen. Ein Kahlschlag wäre überzogen.
Von Bund und Land sind sowohl für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung als auch zu den Belastungen aus der Energiekrise die notwendigen Hilfen zu erwarten. Zumindest in Berlin laufen die Arbeiten an Olaf Scholz 200 Mrd. Doppelwumms auf Hochtouren. Davon werden Stadt, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Anzeichen der Entspannung auf den Gas- und Strommärkten sind aktuell auch schon erkennbar. Hoffen wir, dass diese Entwicklung weiter geht.
Das wird uns bei wichtigen Zukunftsinvestitionen helfen. Zum Beispiel, wenn es um die Bildungseinrichtung Bibliothek, den Ausbau Erneuerbarer Energien oder den Aufbau lokale Wärmenetze geht. Wir sind eine leistungsfähige Stadt und können selbstbewusst die Zukunftsaufgaben angehen.
Viele Menschen sind auf der Flucht und suchen Sicherheit in Deutschland. Immer mehr Menschen kommen auch nach Schorndorf und werden hier von der Verwaltung, den Ortschaften, Sozialunternehmen, Vereinen, privaten Initiativen und Privatpersonen aufgenommen und begleitet (Stadt richtet Notunterkünfte für Geflüchtete ein).
„Wenn du mehr hast, als du brauchst, baue nicht höhere Zäune, sondern längere Tafeln“. Haben wir mehr als wir brauchen? Haben wir die Möglichkeit, auf etwas Luxus zu verzichten und unseren Konsum einzuschränken? Ich meine ja! Und dazu muss ich nur mit der Generation meiner Großeltern über ihre Erfahrungen im und am Ende des zweiten Weltkrieges sprechen.
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